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Jäger und Kraft lassen die Flüchtlinge weiter im Stich

Jäger und Kraft lassen die Flüchtlinge weiter im Stich
10.11.2014 | Armin Laschet zu Enthüllungen des WDR-Magazins westpol:
 

"Die neuesten Enthüllungen des WDR-Fernsehmagazins westpol zur mangelhaften Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in unserem Land sind ernüchternd – und empörend: Es hat sich nichts geändert. Frau Kraft und Herr Jäger lassen die Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen weiter im Stich.

Nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle vor mittlerweile sechs Wochen hat Innenminister Jäger noch großmundig angekündigt, er werde ‚streng kontrollieren‘ und ‚keinen Stein auf dem anderen lassen‘. Fakt ist: Aktuellen Berichten zufolge gab es bislang noch keine einzige unangemeldete Kontrolle seiner Task Force in den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge. Die Ministerpräsidentin hat sich auf dem Flüchtlingsgipfel dafür feiern lassen, die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge ausbauen zu wollen. Fakt ist: Flüchtlinge berichten, sie hätten trotz bestätigter Misshandlungen in unserem Land noch immer keine psychotherapeutische Beratung bekommen.

Statt mit Ankündigungen um sich zu werfen und Resolutionspolitik im Landtag zu betreiben, sollte die Landesregierung endlich ihre Arbeit tun. Die erschreckende Bilanz ist nicht nur peinlich für das Bild von Nordrhein-Westfalen. Sie zeigt zudem, dass es richtig war, dass wir dieser Regierung im Landtag keinen Blankoscheck ausgestellt haben. Wir machen keine Resolutionspolitik, sondern nehmen unsere Aufgabe als Opposition wahr und kontrollieren die Landesregierung. Die Berichte zeigen: Das scheint auch nötig zu sein.

Wir fordern Innenminister Jäger auf, ab sofort unangekündigte Kontrollen in den Flüchtlingseinrichtung durchzuführen und endlich den in Sachsen praktizierten und von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Heim-TÜV einzurichten. Darüber hinaus muss die Landesregierung endlich eine schnelle, konkrete und unbürokratische Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge anbieten. Ministerpräsidentin Kraft hat sich bei der Debatte im Landtag weit aus dem Fenster gelehnt. Wenn sie mit Innenminister Jäger weitermachen will, muss sie selbst erklären, wie sie ihre Politik ‚aus der Perspektive der Flüchtlinge‘ in die Tat umsetzen will."

Die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiter intensiv um die Frage der Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen kümmern und die Landesregierung kritisch beobachten: Abgeordnete der CDU-Fraktion werden Landeseinrichtungen für Flüchtlinge besuchen und im Landtag Gespräche mit Praktikern führen.