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Jägers dreistes Täuschungsmanöver muss Konsequenzen haben

Jägers dreistes Täuschungsmanöver muss Konsequenzen haben
10.04.2017 | Peter Biesenbach zum WDR-Bericht in der Causa Jäger/Wendt:
 

Nach den Enthüllungen des WDR-Magazins Westpol in der Causa Jäger/Wendt beantragt die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

„Es reicht. Herr Jäger hat das Parlament bewusst getäuscht. Entgegen der bisherigen Darstellung – auch in einem schriftlichen Bericht des Ministers an den Innenausschuss – war das Innenministerium bereits seit Jahren über alle Details des Beschäftigungsverhältnisses von Herrn Wendt informiert. Über Wochen haben wir im Ausschuss, im Plenum und öffentlich genau danach befragt. Stets verwies das Ministerium auf die Vorgänger von Herrn Jäger und gab sich ahnungslos. Seit gestern Abend kennen wir die Wahrheit: Mit Herrn Düren war einer der engsten Vertrauten von Herrn Jäger umfassend eingeweiht. Mehr noch: Er hielt die Besoldung von Herrn Wendt ohne jede Rechtsgrundlage im August 2012 sogar für angemessen und vertretbar. Wie passt das zu den Darstellungen des Ministers und seines Hauses, hier habe sich eine „Verwaltungspraxis verselbstständigt“? Das gibt all der künstlichen Empörung des Ministers über die Aufdeckungen in der Causa Wendt einen bitteren Nachgeschmack.

Herr Jäger hat mit seinen schriftlichen Antworten auf unsere Fragen Herrn Mathies direkt dem Verdacht der Untreue ausgesetzt. Um sich und seine engsten Vertrauten zu schützen, schreckt der Innenminister nicht davor zurück, einen verdienten Polizisten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auszuliefern.

Dieses dreiste Täuschungsmanöver muss Konsequenzen haben. Es gab und gibt keinen Grund, die gestern veröffentlichten Tatsachen zurückzuhalten. Wir werden uns das als Parlament nicht bieten lassen. Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der wir Herrn Düren und Herrn Mathies jetzt persönlich anhören wollen. Wir akzeptieren jetzt keinen Vorrang hausinterner Ermittlungen mehr nach Gutdünken des Ministers gegenüber dem Fragerecht des Parlaments. Nach dieser abermaligen Wendung hat die Öffentlichkeit mehr denn je hat ein Recht darauf, endlich die volle Wahrheit in der Causa Jäger/Wendt zu erfahren.“