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Kabinett setzt auf unrealistische Prognosen statt auf solide Haushaltspolitik

Kabinett setzt auf unrealistische Prognosen statt auf solide Haushaltspolitik
10.02.2015 | Marcus Optendrenk zu Eckwerten für Landeshaushalt 2016:
 

Heute hat die rot-grüne Landesregierung Eckwerte für den Haushalt 2016 festgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Die heute von der Landesregierung vorgestellten Eckwerte für das Haushaltsjahr 2016 sind ein weiterer Beweis für das Versagen des sogenannten Effizienzteams. Eine Ausgabensteigerung von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr lässt weiter keine Einsparungen erkennen. Und bei einem prognostizierten Anstieg der Steuereinnahmen von fast 5 Prozent zeichnet der Finanzminister wieder einmal ein Best-Case-Szenario. Angesichts der international schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft fällt die Steuereinnahmeprognose der Landesregierung überzogen optimistisch aus. Sollten die Steuereinnahmen in 2016 nur einen Prozentpunkt unter dem prognostizierten Wert bleiben, würde das einen Anstieg der Neuverschuldung um 500 Millionen Euro bedeuten. Und beim Haushalt 2016 gibt es nicht noch einmal die Möglichkeit für Rot-Grün, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen.

Fazit: Diese Landesregierung und ihr Finanzminister setzen zum wiederholten Mal auf unrealistische Steuereinnahmeprognosen, weil ihnen für strukturelle Änderungen im Haushalt der Mut fehlt.“