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Kommunal-Soli ist wirkungslos und bestraft sparsame Kommunen

Kommunal-Soli ist wirkungslos und bestraft sparsame Kommunen
16.10.2014 | André Kuper zur neuen Berechnung des Kommunal-Soli 2015:
 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, lehnt die Plünderung der Haushalte von Kommunen für den „Kommunal-Soli“ auch im kommenden Jahr 2015 entschieden ab. „Durch den Kommunal-Soli wird Armut in den Kommunen lediglich verallgemeinert und derjenige, der spart, wird bestraft.Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen verbessern. Die derzeitige Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen lässt es schlicht nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es werden kommunale Einnahmen entzogen, die den betroffenen Kommunen nach dem Gesetz zustehen.“

Außerdem gebe es kaum „reiche“ Kommunen in Nordrhein-Westfalen, so Kuper weiter. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten: „23 dieser Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung und nur lediglich 10 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Dass die 78 Kommunal-Soli-Zahler-Kommunen selbst mit Altschulden zu kämpfen haben, wird völlig übersehen.“ Sie seien mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro verschuldet, so Kuper. (Stand: 31. Januar 2013) „Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung besteht ‚Steuerreichtum‘ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Finanzsituation vor Ort hat das zumeist nichts zu tun.“

„Die Zahlungen führen letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen. Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den rot-grünen Kommunal-Soli auch im kommenden Jahr noch verschärft. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die kommunale Co‑Finanzierung des Stärkungspaktes von rund 1,8 Milliarden Euro weiter ab“, bekräftigt Kuper.

Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger heute vorstellt, müssen 78 Städte und Gemeinden im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen, davon 58 Kommunen bereits zum zweiten Mal, 20 Kommunen erstmalig. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach.