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Kommunen sind nicht die Schreibtische der Landes-SPD

Kommunen sind nicht die Schreibtische der Landes-SPD
23.07.2015 | Ralf Nettelstroth zur Wahlkampftour von Ministerpräsidentin Kraft:
 

Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, sollen zur Vorbereitung einer Wahlkampf-Tour der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft auch Personalressourcen der Landesregierung eingesetzt worden sein. Mit einer Kleinen Anfrage möchte die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung wissen, ob es dabei zu einer rechtlich verbotenen Vermischung von Partei- und Ministeramt gekommen ist. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth:

„Die Berichte über eine Vorbereitung der Wahlkampftour von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft haben uns sehr irritiert. Es kann nicht sein, dass Frau Kraft eine Wahlkampftour unter dem Deckmantel Ihres Amtes als Ministerpräsidentin mit Steuergeldern vorbereiten lässt. Die Verteidigungstaktik der Landesregierung ist völlig durchsichtig. Wie aus den veröffentlichten Mails hervorgeht, handelt es sich bei den gefragten Informationen nicht um reine Datenblätter. Vielmehr wird die Kommunalverwaltung dazu aufgefordert, „die Vorbereitung auch um Informationen über bekannte Besonderheiten, herausragende, problematische oder strittige Projekte in den genannten Kommunen zu ergänzen“. Das hat nichts mit Datenblättern zu tun, sondern ist die Aufforderung zur politischen Einschätzung.

Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie oft es zu solchen Anfragen in den Kommunen gekommen ist und ob Ministerpräsidentin Kraft über das Vorgehen ihrer Regierungsmitarbeiter informiert war oder es sogar selbst veranlasst hat. Ein solches Vorgehen wäre rechtlich problematisch. Die Kommunen sind nicht die Schreibtische der Landes-SPD und die Staatskanzlei nicht Wahlkampfhelfer für SPD-Bürgermeisterkandidaten.“