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Kontrolllücken bei Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsheimen schließen

Kontrolllücken bei Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsheimen schließen
13.05.2015 | Bernhard Tenhumberg zu Vorfällen im Jugendamt Gelsenkirchen:
 

Anlässlich aktueller Vorfälle im Jugendamt Gelsenkirchen und der heutigen Debatte im Familienausschuss über die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsheimen erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Angesichts der skandalösen Vorfälle im Jugendamt Gelsenkirchen kann Familienministerin Schäfer nicht sämtliche Verantwortung von sich schieben und nur auf Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers und die kommunale Selbstverwaltung verweisen. Natürlich hat auch die Landesregierung Möglichkeiten, regulierend einzugreifen. Schließlich geht es um das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in staatlicher Obhut. Paragrafenreiterei ist in dem Zusammenhang völlig unangebracht.

Bei der Kontrolle von Einrichtungen im Ausland gibt es offensichtliche Lücken, die dringend geschlossen werden müssen. Die Landesjugendämter müssen nach Auffassung der CDU über die Situation der Jugendlichen im Ausland informiert werden. Einrichtungen im Ausland, in denen Kinder aus Deutschland untergebracht sind, müssen zudem verpflichtet werden, den Landesjugendämtern entsprechend zu berichten. Die Landesregierung muss zudem dafür Sorge tragen, dass die Landesjugendämter den ihnen obliegenden Aufgaben überhaupt noch gerecht werden können.

In Anbetracht der aktuellen Vorfälle im Jugendamt Gelsenkirchen wird auch Ministerpräsidentin Kraft ihre vorbeugenden Politikansätze auf den Prüfstand stellen müssen. Denn Gelsenkirchen ist eine der 18 Modellkommunen des Präventionsprojekts ‚Kein Kind zurücklassen‘ und verfügt als solche laut Landesregierung seit Jahren über eine vollständige Präventionskette. Das Projekt ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist in Gelsenkirchen direkt bei Oberbürgermeister Baranowski angesiedelt und wird dort verwaltungsübergreifend organisiert. Jetzt zeigt sich, dass die vorbeugende Präventionskette in Gelsenkirchen ganz offensichtlich versagt hat.“

Hintergrund:

Zuständig für die Vergabe einer Betriebserlaubnis für Jugendeinrichtungen wie Heime sind in NRW die Landesjugendämter Westfalen Lippe und Rheinland. Sie überprüfen als sogenannte Aufsichtsbehörde, ob der Antragsteller ein pädagogisches Konzept vorweisen kann, ob es ausreichend qualifizierte Pädagogen gibt. Die Betriebserlaubnis gilt jedoch nur für das Inland.