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Konzept des Innenministers ist nicht mehr als heiße Luft

Konzept des Innenministers ist nicht mehr als heiße Luft
10.12.2015 | André Kuper zur heutigen Vorstellung des „Konzepts“ zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Innenausschuss:
 

Zur heutigen Vorstellung des „Konzepts“ zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Innenausschuss des Landtags erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Das Konzept des Innenministers zur Entlastung der Kommunen angesichts der Flüchtlingskrise ist nicht mehr als heiße Luft. Die Zusatzbelastung durch die Übernahme von Notunterkünften soll zukünftig reduziert werden. Diese Versprechung an die Kommunen ist nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit. In anderen Bundesländern wurde dies nie anders gehandhabt. Diese Entlastung der Kommunen von Sonderbelastungen durch das Land ist nirgends anders in Deutschland notwendig. Einzig Nordrhein-Westfalen hat die Kommunen für die Aufgabe der Erstaufnahme per Amtshilfe herangezogen.

Zudem ist das Konzept letztlich nichts mehr als eine leere Ankündigung ohne verbindliche Zeiträume, wann die 50.000 Plätze in kommunalen Notunterkünften nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen. Die Städte und Gemeinden sind jedoch auf verlässliche Aussagen für ihre weiteren Planungen angewiesen.

Angesichts von allein 50 Überlastungsanzeigen in den vergangenen zweieinhalb Wochen ist es dringend notwendig, dass die Doppelbelastung schleunigst in einem geordneten Verfahren beendet wird. Dann haben die Kommunen endlich wieder Kapazitäten für ihre reguläre Aufgabe der dauerhaften Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mit dauerhafter Bleibeperspektive.“