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Kraft muss endlich Teil der Lösung werden

Kraft muss endlich Teil der Lösung werden
04.11.2015 | Armin Laschet zur Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik:
 

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde mit der Flüchtlingspolitik auf Landes- und Bundesebene. Nach der Plenardebatte erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet:

„Mit ihrem momentanen Verhalten trägt die Ministerpräsidentin nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise bei. Im Gegenteil: Während Vertreter der Großen Koalition kurz vor dem wichtigen Bund-Länder-Gipfel zur politischen Mäßigung in der Flüchtlingsdebatte aufrufen, startet Frau Kraft einen polemischen Frontalangriff auf den CSU-Vorsitzenden. Sie versteigt sich gar dazu, dem bayerischen Ministerpräsidenten vorzuwerfen, mit seiner Politik rechtsextremistische Kampagnen zu fördern.

Mit solchen unhaltbaren Vorwürfen will Kraft offensichtlich vom Versagen ihrer Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ablenken. Denn bis heute ist es Rot-Grün nicht gelungen, die bereits auf dem Bund-Länder-Gipfel vom Juni beschlossene Neuorganisation der Aufnahme und Rückführung von Asylbewerbern umzusetzen. Als Alternative zum Unions-Vorschlag der Transitzonen hat sie nun dezentrale Einreisezentren vorgeschlagen, aus denen Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten direkt zurückgeführt werden können. Das wäre aber nicht mehr als das, was von Bund und Ländern ohnehin schon beschlossen worden ist. Der einzige Unterschied ist nun, dass für die Einreisezentren nicht das Land, sondern der Bund zuständig sein soll.

Die Ministerpräsidentin verkauft der Bevölkerung ein Konzept als neu, das sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich bereits seit Sommer hätte umsetzen müssen. Zudem will die Landesregierung zentrale Maßnahmen des Asylpakets vom Oktober in Nordrhein-Westfalen nicht anwenden. Im Bundesrat zustimmen und es zu Hause nicht umsetzen – das verstehen die Menschen nicht.

Wir appellieren deshalb an die Ministerpräsidentin, ihre rhetorischen Ränkespiele und parteipolitischen Spielchen zu beenden. Frau Kraft sollte sich stattdessen beim morgigen Bund-Länder-Gipfel mit konstruktiven Beiträgen einbringen und zu einem Teil der Lösung werden. Bund und Länder müssen jetzt das klare Signal aussenden, dass die Politik den Zuzug reduzieren will, um den wirklich Schutzbedürftigen weiterhin helfen zu können.“