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Kürzere Bearbeitungszeiten – schneller Wohnraum schaffen

Kürzere Bearbeitungszeiten – schneller Wohnraum schaffen
02.12.2015 | Wilhelm Hausmann zum Antrag für schnellere Bauanträge:
 

Zum Antrag von CDU und FDP zu schnellerem Wohnungsbau erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hausmann:

„Minister Groschek will Wohnungen bauen. Wir wollen es möglich machen. Um schneller Wohnraum in Nordrhein-Westfalen zu bauen, muss die Bearbeitungszeit von Bauanträgen deutlich verkürzt werden. Denn Verzögerungen durch monatelange Bearbeitung lähmen nicht nur den Wohnungsmarkt. Sie treiben auch die Baukosten in die Höhe. Das ist es zwingend erforderlich, dass Bauanträge verpflichtend innerhalb einer Frist von zwei Monaten beschieden werden. Dazu legen wir heute einen konkreten Vorschlag vor.

Bauminister Groschek hatte angekündigt, 120.000 neue Wohnungen zu bauen. Wie er das anstellen will. hat er bislang nicht verraten. Tatsache ist: Ohne schnelle Bearbeitungszeiten wird das nicht funktionieren. Denn diese sind viel zu lang. Noch bevor der Bau beginnt, geraten die Projekte schon auf die lange Bank. CDU und FDP zielen mit ihrem Antrag auf einen Schwachpunkt, der den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen massiv beeinträchtigt. Es gibt Städte in Nordrhein-Westfalen, in denen die Bearbeitung der Bauanträge sechs bis acht Monate dauert. Diese Zeitverzögerungen bei Genehmigungen sind weder dem Baugewerbe noch den Bauherren länger zuzumuten. Sie schaden der Wohnungswirtschaft und den Wohnungssuchenden in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Landesbauordnung dahingehend zu ändern bzw. zu präzisieren, dass Bauanträge innerhalb einer gesetzlichen Frist zu entscheiden sind. Die Landesregierung soll bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Bearbeitungsfrist von Bauanträgen in das Kennzahlentableau der Kommunalaufsicht einbezogen und bewertet wird. Hierdurch ist auch für die jeweiligen politischen Gremien und die Öffentlichkeit ein Benchmarking bzw. Qualitätsvergleich unter den Kommunen möglich. Die Landesregierung soll die Kommunen bei der Einführung eines landesweit einheitlichen Systems zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form, ähnlich der Berliner Bauaufsichtsbehörde, unterstützen und fördern.

Auch die Form von Bauanträgen in Nordrhein-Westfalen muss endlich zeitgemäß werden. Schon heute tauschen alle an der Herstellung einer Baugenehmigung Beteiligten wie zum Beispiel Architekten, Bauingenieure, Brandschutzgutachter und Vermessungsingenieure alle Daten nur noch digital aus. Das Land Berlin hat nach einem Stufenkonzept zentral ein einheitliches elektronisches Sachverfahren für die Behörden der Berliner Bauaufsicht eingeführt. Bauanträge können in elektronischer Form gestellt, bearbeitet, weitergeleitet und beschieden werden. Das neue Verfahren hilft, die Bearbeitungszeiten von Vorgängen zu verkürzen. Solch ein System wäre ein zweiter Schritt zur Beschleunigung von Bauantragsverfahren. Die Landesregierung redet von Digitalisierung, setzt sie aber nicht in die Tat um.“

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