CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Land muss Fremdwährungskredite zum Schutz vor weiteren Millionen-Verlusten verbieten

Land muss Fremdwährungskredite zum Schutz vor weiteren Millionen-Verlusten verbieten
23.01.2015 | André Kuper zu Risikokreditgeschäften von Kommunen in Nordrhein-Westfalen:
 

Angesichts drohender Millionenverluste für einige nordrhein-westfälische Kommunen durch Fremdwährungskredite in Schweizer Franken erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„1,8 Milliarden Euro Fremdwährungskredite von Kommunen in Nordrhein-Westfalen und drohende Verluste von rund 400 Millionen Euro zeigen, dass in Nordrhein-Westfalen etwas gehörig schief gelaufen ist. Auch die Landesregierung ist mitverantwortlich für den Franken-GAU in unseren Kommunen. Angesichts der drohenden Millionen-Verluste durch die Beendigung der Frankenbindung an den Euro muss Innenminister Jäger jetzt endlich die Notbremse ziehen: Fremdwährungskredite müssen verboten und der Krediterlass muss auf weitere mögliche Risikogeschäfte geprüft werden. Mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger darf nicht weiter spekuliert werden.

Auf meine Anfrage an die Landesregierung vom Juli 2014 (siehe Anhang), erklärte der für Kommunalaufsicht zuständige Innenminister Jäger, dass die Landesregierung keinen gesetzlichen Handlungsbedarf zur Begrenzung kommunaler Fremdwährungskredite sieht. Und erst kürzlich hat das Innenministerium auf Nachfrage nochmals betont, dass das Land keine Handhabe gegen das Finanzgebaren der Kommunen habe. Fakt ist aber: In anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein haben die Landesregierungen die Kommunen vor Frankenkrediten gewarnt oder diese sogar untersagt.

Wegen der Untätigkeit des Ministers haben die betroffenen Kommunen nun ein zusätzliches Schuldenproblem. Das Land muss seine Verantwortung als Kommunalaufsicht endlich wahrnehmen.“