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Land muss Kommunen endlich entlasten

Land muss Kommunen endlich entlasten
09.12.2015 | André Kuper zum Bericht des Innenministeriums zu aktuellen Überlastungsanzeigen der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme:
 

Zum Bericht des Innenministeriums zu aktuellen Überlastungsanzeigen der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Kommunen sind am Limit. Wann sorgt der zuständige Minister endlich für Entlastung. Innerhalb von nur zweieinhalb Wochen haben weiter 50 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden eine „Überlastungsanzeige“ an die Landesregierung gesendet. Seit September dieses Jahres sind es mehr als 100  Meldungen der Kommunen, die erhebliche Schwierigkeiten haben, die große Anzahl an Flüchtlingen noch unterzubringen.  Damit dokumentieren die Städte und Gemeinden gegenüber der Landesregierung, dass ihre Belastungsgrenze erreicht ist. Sie sehen sich nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Minister Jäger belastet die Kommunen noch immer durch Amtshilfe für das Land und durch die Weiterleitung der großen Anzahl von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive.

Wenn mittlerweile jede vierte Kommune kaum noch in der Lage ist, Flüchtlinge auszunehmen, muss der Innenminister endlich aufwachen. Die faktische Übertragung der Aufgabe der Erstaufnahme in Nordrhein-Westfalen auf die Kommunen muss angesichts der erreichten Belastungsgrenze der Kommunen nun schleunigst zum Auslaufmodell werden. Die Kommunen können nicht auf Dauer sowohl die Erstaufnahme für das Land und die dauerhafte Unterbringung und Integration von Flüchtlingen schultern. Auch die gegenüber dem Bund versprochene Differenzierung der Flüchtlinge nach Bleibeperspektiven muss umgesetzt werden. Für die Überbelastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen trägt die Landesregierung die Verantwortung.“