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Land muss seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden

Land muss seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden
24.06.2015 | Armin Laschet zur Unterrichtung der Landesregierung:
 

Zur heutigen Unterrichtung der Landesregierung zur Konferenz der Regierungschefs der Länder erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Wir begrüßen ausdrücklich die auf dem Flüchtlingsgipfel gemachte Zusage, dass sich der Bund künftig „strukturell, dauerhaft und dynamisch“ an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingshilfe beteiligen wird. Die Neuausrichtung des Asylverfahrens, die schnellere Unterscheidung zwischen Asylbewerbern mit Bleibeperspektive und Antragstellern ohne Erfolgsaussichten und auch die Aufstockung des Personals des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge um mittlerweile insgesamt 2.000 Stellen ist ein richtiger Schritt.

Das alles kann aber nicht bedeuten, dass die Bundesländer bei der Gestaltung der Flüchtlingspolitik ihren Blick nur noch nach Berlin richten. Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen und die Integration von Schutzberechtigten geht, kommt der Landespolitik eine Schlüsselrolle zu. Die CDU hat sich in der Vergangenheit immer mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte eingebracht. Manche Punkte wurden aufgegriffen und umgesetzt, vieles muss die Landesregierung aber noch angehen. Es braucht den  Dreiklang aus einer geordneten Erstaufnahme mit schnelleren Asylverfahren, handlungsfähigen Kommunen mit ausreichender finanzieller Ausstattung und eine frühe Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge.

Natürlich wird die sichere Aufnahme von Flüchtlingen auch in Zukunft zunächst nur aus humanitären Gründen geschehen; sie darf keinem volkswirtschaftlichen Nutzenkalkül folgen. Dennoch gilt: wer sich durch Arbeit in die Gesellschaft einbringen kann, lässt den Flüchtlingsstatus hinter sich und nimmt sein Schicksal selbst in die Hand. Gesellschaftliche Integration und eine erfüllende berufliche Tätigkeit bedingen sich gegenseitig.

Auf diesem Weg können wir als Politik einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Hilfsbereitschaft und Aufnahmebereitschaft in Deutschland so hoch bleiben."