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Landesnaturschutzgesetz schadet dem ländlichen Raum

Landesnaturschutzgesetz schadet dem ländlichen Raum
12.01.2016 | Christina Schulze Föcking und Rainer Deppe zur Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum:
 

Zur heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum und der Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes, erklären die stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:
 
Rainer Deppe: „Das Aktionsbündnis Ländlicher Raum hat bei seiner heutigen Pressekonferenz massive Kritik an dem Entwurf des Naturschutzgesetztes geübt. Das Bündnis befürchtet durch das rot-grüne Gesetz den endgültigen Stillstand auf dem Land. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen die Investitionen der Landwirtschaft auf die Hälfte des Jahres 2012 gesunken. Sollte das Gesetz aus dem Hause Remmel Wirklichkeit werden, dann werden sie vollkommen zum Erliegen kommen. Zudem befürchtet das Bündnis zu Recht einen übermäßigen Einfluss der Naturschutzverbände auf Verwaltungsentscheidungen. So führt das Gesetz am Ende nicht zu mehr Naturschutz, dafür aber zu mehr Bürokratie. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es deshalb notwendig, dass Natur- und Artenschutz eine breite Akzeptanz aller Menschen in Nordrhein-Westfalen erhalten. Das ist aber nur möglich, wenn man mit denjenigen spricht, die jeden Tag in der freien Landschaft arbeiten, und nicht durch ein solches Gesetz auf Konfrontationskurs geht. Und wie das teure Gesetz mit unzähliger neuer Bürokratie finanziert werden soll, steht auch noch nicht fest.“
 
Christina Schulze Föcking: „Nordrhein-Westfalen braucht eine starke Land- und Forstwirtschaft. Wir brauchen Planungssicherheit für Landnutzer und Grundeigentümer, damit diese auch zukünftig nachhaltig wirtschaften können. Bestehende Herausforderungen des Naturschutzes können auch ohne Verordnungen gelöst werden. Das was Erzeuger und Handel auf freiwilliger Basis für mehr Tierwohl geschaffen haben, ist ein sehr gutes Beispiel für verantwortungsvolles Handeln. Nicht demokratisch legitimierte Naturschutzverbände als Kontrollorgane für behördliches Handeln zu etablieren, ist ein fatales politisches Signal und zeugt von dem geringen Vertrauen von Umweltminister Remmel in die eigene Behördenstruktur.“