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Landesregierung agiert kopflos und konzeptionslos

Landesregierung agiert kopflos und konzeptionslos
15.02.2017 | Serap Güler zur heutigen Debatte über Ditib:
 

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Umgang der Landesregierung mit den Spionage-Vorgängen bei der Ditib erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler:

„Die Landesregierung agiert kopflos und konzeptionslos angesichts der Spionage-Tätigkeit von Imamen, die Ditib-Moscheen in Nordrhein-Westfalen angehören. Schulministerin Löhrmann hat die heutige Aktuelle Stunde nicht genutzt, den berechtigten Sorgen der ausspionierten Lehrerinnen und Lehrer gerecht zu werden. Es ist offen geblieben, seit wann das Schulministerium über die gegen Beamte und Angestellte des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtete Spitzeltätigkeiten informiert war. Sie konnte nicht beantworten, warum Betroffene erst Mitte Januar, also mehr als zwei Monate nach Bekanntwerden der Vorwürfe, von der Schulbehörde informiert wurden. Die Sorge eines betroffenen Lehrers führt die Dramatik vor Augen. Er berichtete, dass er, wenn er über die Weihnachtsferien in die Türkei gereist wäre, heute vielleicht als Terrorverdächtiger in einem türkischen Gefängnis säße. Die Ministerin ist den Nachweis schuldig geblieben, dass sie die Lage ihrer Lehrerinnen und Lehrer erkannt und entsprechend schnell und konsequent gehandelt hat.

Integrationsminister Schmeltzer erinnere ich an seine Aussage gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger vom 27. Januar 2017. Darin sagte er, dass es als Konsequenz aus der Spitzelaffäre um die Ditib-Prediger kein Zusammentreffen des Dialog-Forum-Islam mehr geben werde, bis die Ergänzungen des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Türkisch-Islamischen Anstalt der Religion (Ditib) vorliege. Dass der Minister die muslimischen Verbände VIKZ, Islamrat und Zentralrat vor die Tür setzt, wenn es ein Problem mit Ditib gibt, zeugt davon, dass er Minister die integrationspolitische Brisanz der Vorgänge nicht überblickt. In der Summe gibt die rot-grüne Landesregierung ein chaotisches Bild ab.“