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Landesregierung bekommt Arbeitsmarktintegration nicht in den Griff

Landesregierung bekommt Arbeitsmarktintegration nicht in den Griff
11.01.2017 | Serap Güler zu Problemen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse:
 

Heute hat der Integrationsausschuss des Landtags über einen aktuellen Umsetzungsbericht zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen beraten. Seit dem 1. Januar 2017 unterstützt der Bund die Berufsanerkennung finanziell. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

„Damit auch Nichtdeutsche auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, muss die Gleichwertigkeit eines ausländischen Abschlusses mit einer deutschen Qualifikation festgestellt werden. Das gilt für Grenzpendler zum Beispiel aus den Niederlanden ebenso wie für andere EU-Bürger und für Flüchtlinge. Wesentliche Hürden, ein solches Verfahren zu beginnen und zügig abzuschließen, sind unter anderem die Verfahrenskosten von bis zu 600 Euro sowie die lange Dauer der Verfahren. Im Jahr 2015 hat sich die Dauer der Anerkennungsverfahren von 81,4 Tagen in 2013 auf 121,7 Tage erhöht. Diese Verfahren dürfen aber nicht länger dauern, sondern müssen beschleunigt werden, um eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Da in der jüngsten Statistik des Landes der Anstieg der Fallzahlen, der mit der Flüchtlingsaufnahme verbunden sein wird, noch gar nicht erfasst ist, steht zu befürchten, dass es im laufenden Jahr zu weiteren Verzögerungen in den Antragsverfahren gekommen ist. Ab dem 01. Januar 2017 fördert der Bund die Berufsanerkennung finanziell. Der Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse, erleichtert die Arbeitsmarktintegration von Ausländern, weil sie Hürden senkt. Dies wurde vom Bundesbildungsministerium auf den Weg gebracht. Ein vergleichbares Engagement der Landesregierung, Hürden der Anerkennungsverfahren abzubauen, ist nicht zu erkennen.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Der Arbeits- und Integrationsminister bekommt die Arbeitsmarktintegration, die eigentlich seine Kernkompetenz sein müsste, nicht in den Griff.“