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Landesregierung belastet die Bürger über die Kommunalsteuern

Landesregierung belastet die Bürger über die Kommunalsteuern
29.01.2016 | Armin Laschet zum Stärkungspakt:
 

Mit einer Demonstration haben Bürgerinnen und Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg auf die Probleme hingewiesen, in die ihre Kommunen durch den Stärkungspakt hineingeraten sind. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, ließ sich bei der Kundgebung die dramatische finanzielle Situation der Kommunen schildern und kündigte an, dass die CDU-Fraktion das Thema im März zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung machen wird: 

„Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn Bürgerinitiativen vor den Landtag ziehen, um ihr aufzuzeigen, dass die Belastungsgrenze bei der kommunalen Besteuerung erreicht ist.

Für die angespannte Finanzlage der Kommunen und die Höchststände der Grund- und Gewerbesteuer trägt die Landesregierung mit einer verfehlten Finanz-, Wirtschafts- und Bevormundungspolitik die Verantwortung. Innenminister Jäger schickt sogenannte Sparkommissare in die Kommunen, um zur Haushaltssanierung die Grund- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Der Minister muss endlich aufhören das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern zu befeuern. Wir müssen verhindern, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen geraten. Wir brauchen endlich eine Kommunalfinanzreform aus einem Guss mit mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und Verlässlichkeit für die gesamte kommunale Familie.

Ansonsten droht, wie in Bergneustadt, in vielen Teilen des Landes die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und damit einhergehend ein immenser Schaden im bürgerschaftlichen Engagement vor Ort. Der rot-grüne Stärkungspakt ist vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger und gehört abgeschafft.“