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Landesregierung darf Betroffene nicht im Regen stehen lassen

Landesregierung darf Betroffene nicht im Regen stehen lassen
01.08.2014 | Thomas Sternberg zu Unwetterschäden im Münsterland und Umgebung:
 

Die Bilanz des Unwetters vom vergangenen Montag ist erschreckend: Zwei Männer starben, eine Frau wurde schwer verletzt, hunderte von Menschen sind vorübergehend obdachlos. Auch vier Tage danach haben das Münsterland und die Stadt Münster mit den Nachwirkungen der schweren Gewitter mit heftigen Regenfällen zu kämpfen: Keller und Tiefgaragen stehen noch unter Wasser, viele öffentliche Gebäude sind noch nicht wieder nutzbar, Kläranlagen funktionieren nur eingeschränkt.

Feuerwehr, Polizei, Abfallwirtschaft und Technisches Hilfswerk – aber auch Nachbarn und Freiwillige leisten bewundernswerte Arbeit. Der Oberbürgermeister von Münster Markus Lewe ist seit dem Unwetter unermüdlich vor Ort im Einsatz, koordiniert Hilfsprojekte und sorgt sich um rasche Unterstützung. „Von der Landesregierung fühlen sich die Betroffenen hingegen im Stich gelassen“, kritisiert der Münsteraner Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Thomas Sternberg, der wie die meisten Münsteraner mit seinem vollgelaufenen Keller selbst betroffen ist. Sternberg sieht die Landesregierung, allen voran Innenminister Jäger in der Pflicht, den betroffenen Kommunen und Menschen jetzt auch finanziell zu helfen. „Von den warmen Worten des Minister Jäger ist hier noch keine Kellerwand getrocknet.“

Sternberg erinnerte daran, dass die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung bereits nach dem schweren Unwetter „Ela“ dazu aufgefordert hatte, sich beim Bund für eine Lockerung der Zweckbindung des Fluthilfefonds für nationale Katastrophen einzusetzen. Hierdurch könnten die bislang nicht einmal zur Hälfte abgerufenen Mittel aus dem Bundesfonds von 8 Milliarden Euro für die Schadensbeseitigung in Nordrhein-Westfalen mitgenutzt werden. Alle Möglichkeiten für eine Nutzung von Notopferhilfe müssen ausgeschöpft werden. Sternberg: „Das erneute Unwetter in Nordrhein-Westfalen zeigt: Wir lagen schon bei Ela genau richtig mit unserer Forderung. Umso erschreckender finde ich es, dass diese Landesregierung zum wiederholten Male zögert und eher als Bedenkenträger statt als Helfer auftritt. Dieses Verhalten ist einer Landesregierung unwürdig. Frau Kraft und Herr Jäger lassen die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen. Unterstützen Sie die lokalen Anstrengungen und helfen Sie rasch und unbürokratisch!“