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Landesregierung ist verantwortlich für Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen

Landesregierung ist verantwortlich für Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen
04.12.2014 | Ina Scharrenbach zu den hohen Kommunalsteuern in Nordrhein-Westfalen:
 

Zu den aktuellen Medienberichten über die hohen Kommunalsteuersätze in Nordrhein-Westfalen sagt Ina Scharrenbach, Kommunal-Expertin der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bitten ihre Bürger über Steuern so stark zur Kasse wie keine andere Region in Deutschland. Dafür trägt auch die Landesregierung Verantwortung. Bei den kommunalen Grund- und Gewerbesteuern ist NRW Höchststeuerland im Ländervergleich. Das belegt eine aktuelle Auswertung der WAZ auf Basis der Unterlagen der Statistischen der Landesämter zu den kommunalen Steuern. Die Gewerbesteuer ist im Durchschnitt in unserem Land um 50 Hebesatzpunkte höher als in angrenzenden Ländern. Die Folge: Unternehmen verlagern ihre Sitze, womit unserem Land mögliche Steuereinnahmen dauerhaft verloren gehen. Das sind die Ergebnisse einer aufgezwungenen Hochsteuerpolitik.

Die CDU-Fraktion hat auf die Steuererhöhungsspirale aufmerksam gemacht und einen Vorschlag unterbreitet, wie diese Spirale wie diese Spirale zu stoppen ist (Drucksache 16/6684). Aber auch diesen Vorschlag der Opposition lehnt die rot-grüne Landesregierung ab. Auch der aktuelle kommunale Finanzausgleich wird nichts an der Situation ändern. Trotz der hohen Umverteilung im Gemeindefinanzierungsgesetz trägt die Landesregierung  mit ihrer Politik dazu bei, dass Mieten und Preise immer weiter und immer schneller ansteigen und gerade untere und mittlere Einkommen belastet werden. In den Kommunen hat man längst erkannt:  Wir zahlen immer mehr, aber ein „Mehr“ in unserer Stadt können wir nicht erkennen.“