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Landesregierung lässt die Opfer der Kölner Silvesternacht doppelt im Stich

Landesregierung lässt die Opfer der Kölner Silvesternacht doppelt im Stich
12.01.2016 | Regina van Dinther und Kirstin Korte zu den Ereignissen in Köln:
 

Zur aktuellen Debatte über die Reaktion der Landesregierung auf die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Regina van Dinther, und die CDU-Innenpolitikerin, Kirstin Korte:

Regina van Dinther: „Wenn Frau Kraft öffentlich im Fernsehen feststellt, eine Entschuldigung bei den Frauen, die in der Silvesternacht durch die staatlichen Sicherheitskräfte im Stich gelassen wurden, helfe nichts, dann ist dies ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die ein Anrecht auf körperliche Unversehrtheit und Sicherheit haben. Der Staat – und in diesem Fall die Landesregierung – ist für die Sicherheit in unserem Land verantwortlich. Wenn diese Sicherheitsbehörden des Landes zum erheblichen Schaden von hunderten von Frauen versagen, dann wäre eine Entschuldigung für ein solches Versagen das Mindeste. Wo bleiben bei Frau Kraft das Verständnis und das Gespür für die Betroffenen? Gerade von einer Frau Ministerpräsidentin hätte ich mehr erwartet.“

Kirstin Korte: „Es ist unbegreiflich, wie diese Landesregierung mit den Vorfällen in Köln umgeht. Erst verleugnet Minister Jäger seine Verantwortung für die Polizei durch einen unsäglichen Vergleich mit der Gesundheitsministerin und ärztlichem Handeln und nun relativiert die Ministerpräsidentin die Bedeutung einer Entschuldigung. Schlimmer kann das Vertrauen der Bevölkerung in politisches Handeln kaum noch enttäuscht werden.“

Die CDU-Fraktion hat bereits am 8. Januar 2016 beantragt, dass Innenminister Jäger am 20.01.2016 einen Bericht im Frauenausschuss abgibt. Im Anhang finden Sie den entsprechenden Antrag.

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