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Landesregierung muss Ausbau des schnellen Internets beschleunigen

Landesregierung muss Ausbau des schnellen Internets beschleunigen
21.01.2015 | Hendrik Wüst zur Debatte über den Breitbandausbau im Wirtschaftsausschuss:
 

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die Reform des Breitbandförderprogramms der NRW.BANK erklärt Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU:

„Unser Land braucht dringend eine Politik für mehr Wirtschaftswachstum. Wie der aktuelle Konsolidierungscheck des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, nimmt Nordrhein-Westfalen schon wieder den letzten Platz ein. Dabei könnten wir bereits heute einen ausgeglichenen Haushalt haben: Nach Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Jahr 2013 hätte Nordrhein-Westfalen heute jährlich Steuermehreinnahmen von 3,2 Milliarden Euro  – vorausgesetzt, die Wirtschaft wäre seit dem Jahr 2000 genauso stark gewachsen wie in Bayern.

Einer der wichtigsten Wachstumstreiber könnte der Ausbau des Breitbandnetzes sein: Bei einem flächendeckenden Breitbandausbau könnte die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen um bis zu 4,5 Prozentpunkte gesteigert werden, womit die Hälfte der Wachstumslücke auf den Freistaat Bayern geschlossen wäre.

Der Ausbau des schnellen Internets kommt in Nordrhein-Westfalen jedoch nur schleppend voran: Waren 2012 nach Auskunft der Landesregierung rund 68 Prozent aller Haushalte an das schnelle Internet von mindestens 50 Mbit/s angeschlossen, stieg die Zahl bis 2014 lediglich um 2,8 Prozentpunkte auf jetzt 70,7 Prozent. Wenn das Ausbautempo nicht zügig erhöht wird, wird frühestens im Jahr 2035 jeder Haushalt in Nordrhein-Westfalen über schnelles Internet verfügen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten dem Parlament konkrete Vorschläge vorgelegt, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. So muss beispielsweise das Förderprogramm der NRW.BANK dringend überarbeitet werden. Das seit 2011 bestehende Programm wurde bislang lediglich drei Mal in Anspruch genommen - ein erfolgreiches Programm sieht anders aus. Außerdem braucht Nordrhein-Westfalen ein Referenzprojekt für mobiles Internet und einen stärkeren Einsatz der Landesregierung für eine Minimierung der Ausbaukosten. Statt Wortgeklingel braucht es endlich konkrete Taten.“