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Landesregierung muss Brückensanierung möglich machen

Landesregierung muss Brückensanierung möglich machen
22.09.2014 | Bernhard Schemmer zu Sondermitteln des Bundes:
 

Zur den Sondermitteln des Bundes für Brückensanierungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:
„Nordrhein-Westfalen erhält zirka ein Viertel der Milliarde des Bundes für die Brückensanierung. Damit erbringt der Bund einen ersten wichtigen Beitrag zur Sanierung unserer Autobahnbrücken. Bei diesem Landesverkehrsminister ist es aber höchst fraglich, ob Nordrhein-Westfalen die Viertelmilliarde überhaupt verbauen kann. Denn fertige Bauplanungen sind das große Manko von Herrn Groschek.

Bereits vor drei Jahren verhängte die rot-grüne Landesregierung einen Planungsstopp für den Bundesfernstraßenbau, sodass bis heute nur noch auf Sparflamme gebaut wird. Traurige Bilanz: Im Jahr 2013 musste Verkehrsminister Groschek wegen fehlender Planungen ganze 42 Millionen Euro an den Bund zurück überweisen, weil fertige Planungen fehlten. Voraussichtlich wird Groschek in diesem Jahr die vom Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Mittel schon wieder nicht verbauen können.

Anstatt ständig vom Bund zusätzliche Gelder in Milliardenhöhe zu fordern, sollte Minister Groschek hier im Land erst einmal seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass die vorhandenen Millionen verbaut werden. Wenn er so weiter macht wie bisher, werden bundesweit die Autobahnbrücken erneuert, nur in Nordrhein-Westfalen nicht.“