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Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen

Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen
06.04.2017 | Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
 

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ein Sprichwort sagt: „Gelegenheiten ergeben sich nicht. Sie sind stets vorhanden“ Seit dem 16. März 2016 bietet sich der rot-grünen Landesregierung die Gelegenheit, ein Konzept für den Bundesverkehrswegeplan zu erarbeiten. Diese Gelegenheit aber wurde bis heute nicht genutzt. Dies ist erstaunlich, wenn man sich vor Augen hält, welche Bedeutung der Bundesverkehrswegeplan hat. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das größte Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gegeben hat. Der auf dem Bundesverkehrswegeplan aufsetzende und vom Bundestag im Dezember beschlossene Bedarfsplan ist die Grundlage für die Entwicklung der Bundesfernstraßen bis 2030. Das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ ist richtig. Das hat die CDU-geführte Landesregierung im Übrigen beim Landesstraßenbau bereits 2008 eingeführt. Seit dem 16. März 2016 ist bekannt, dass nahezu 14 Milliarden Euro im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 nach Nordrhein-Westfalen fließen können. Denn mit den Rekordmitteln gibt es zum ersten Mal eine klare und realistische Finanzierungsperspektive. Das gab es beim alten Bundesverkehrswegeplan noch nicht. Der alte Plan war hoffnungslos überzeichnet, der war in der Tat eine Wünsch-Dir-was-Liste. Trotz allem gibt es jedoch keinen Automatismus, dass die 14 Milliarden Euro, die uns zustehen, auch zu uns fließen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ja kein Finanzierungsplan. Die Bundesfernstraßen werden in Auftragsverwaltung von den einzelnen Bundesländern geplant. Nur wenn Nordrhein-Westfalen genügend Bundesfernstraßenprojekte zügig bis zur Baureife plant, kann das NRW-Paket auch vollumfänglich umgesetzt werden. Die Landesregierung ist nun am Zug. Sie muss unverzüglich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bundesmittel auch zeitnah und vollständig verbaut werden können. Nicht nur die Finanzen, die wir bekommen können, sind bekannt. Seit März 2016 wissen wir auch, welche Bundesfernstraßenprojekte im vordringlichen Bedarf sind. Daher muss jetzt umgehend ein Konzept zur Umsetzung der BVWP-Projekte in Nordrhein-Westfalen erarbeitet werden. Bislang fehlt ein solches Konzept jedoch. Herr Minister Groschek, seit über einem Jahr haben Sie die Gewissheit, dass mindestens 13,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Aber bis heute gibt es keinen Plan, wie diese Rekordsumme verbaut werden soll. Bis heute gibt es keinen Plan, welche Lücken im nordrhein-westfälischen Autobahnsystem als erste geschlossen werden sollen. Es ist völlig klar, dass nicht 125 Projekte gleichzeitig mit der gleichen Kraft betrieben werden können. Es geht schließlich um einen Zeitraum von dreizehn Jahren. Da ist es nur logisch, dass es Straßen gibt, die erst einmal hinten anstehen müssen. Bis heute gibt es jedoch keine Prioritäten in Nordrhein-Westfalen, das heißt, was am ist und was noch warten muss. Scheuen Sie sich etwa, vor der Wahl zu bekennen, was zuerst und was zuletzt kommen soll? Herr Minister, Sie sind planlos. Sie gehen als Minister ohne Plan in diesen anstehenden Wahlkampf. Und wenn Sie so weiter machen, besser gesagt weiter nichts machen, dann gehen Sie noch als Minister ohne Plan in die Geschichte ein. Wie lange soll die Planlosigkeit noch anhalten? Wie lange wollen Sie noch warten, wie lange wollen Sie noch überlegen? Nehmen Sie sich ein Beispiel an Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg hat der grüne Verkehrsminister Hermann bereits Anfang März 2017 der Öffentlichkeit seine Überlegungen zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Auf so etwas warten wir in Nordrhein-Westfalen bislang leider vergeblich. Verkehrsminister Hermann trat im Übrigen den Grünen bei , als diese noch forderten, man dürfe die Autobahnen nicht weiter ausbauen. Und ausgerechnet er zeigt Ihnen, Herr Minister Groschek, wie man Autobahnbau zügig plant. Meine Damen und Herren, früher gab es das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Ländern und Bund. Dabei wurde immer wieder gesagt, dass die Länder gerne Straßen bauen würden, aber es würde das Geld, die Perspektive und die Zusage vom Bund fehlen. Da haben Sie, Herr Groschek, auch mitgespielt! Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan dieses Spiel beendet. Das Geld ist da und das trotz der schwarzen Null beim Bund. Aber die Länder und vor allem das verkehrsreichste Bundesland NRW müssen jetzt liefern. Schließen möchte ich mit einem Zitat von Bundesverkehrsminister Dobrindt: „Das Nadelöhr sind heute nicht mehr die Finanzen, sondern das Nadelöhr sind die Planungen“ Dieses Nadelöhr gilt es zu beseitigen. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Es gilt das gesprochene Wort!