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Landesregierung muss ideologische Scheuklappen ablegen

Landesregierung muss ideologische Scheuklappen ablegen
30.10.2015 | Wilhelm Hausmann zum Tiefstand der Eigentumsförderung:
 

Zum Tiefstand der Eigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Die Landesregierung präsentierte gestern eine Zwischenbilanz der sozialen Wohnungsbauförderung. Dabei kam heraus: Die Förderung von Wohneigentum hat mit rund 35 Millionen Euro einen historischen Tiefstand erreicht. Hinzu kommt, dass auch die soziale Wohnraumförderung insgesamt unter Rot-Grün in den Keller ging: von über 1 Milliarde Euro in den Jahren 2009 und 2010 auf nur noch 523 Millionen im Jahr 2014, weil die Förderkonditionen nicht der Realität angepasst wurden.

Die Eigentumsförderung hätte mit attraktiveren Ansätzen einen Teil dieses Rückgangs auffangen können. Die rot-grüne Landesregierung hat allerdings keine innovativen Konzepte vorzuweisen. Aus ideologischen Gründen will sie offenbar nicht, dass Menschen sich Wohneigentum zulegen. Auf Grund des niedrigen Zinsniveaus könnte aber mit einer geschickten Förderung Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen der Zugang zu Wohneigentum geöffnet werden. Zudem führt Wohneigentum zu einer soziale Absicherung im Alter.

Was die SPD im Bund mit Produkten wie  Wohnriestern fördert, stößt bei der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf eine irrationale Mauer der Ablehnung. Trotz vieler zusätzlicher Bundesmittel ist bei uns der Wohnungsbau niedrig, weil das wichtige Standbein Eigentumsförderung nicht genutzt wird. Auch bei diesem Thema ist es an der Zeit, dass Bauminister Groschek seine ideologischen Scheuklappen ablegt.“