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Landesregierung überlässt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ihrem Schicksal

Landesregierung überlässt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ihrem Schicksal
06.11.2015 | Ina Scharrenbach zum Skandal um unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen:
 

Zu den Medienberichten über die unbegleitete Weiterleitung von Flüchtlingskindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch öffentliche Stellen in Nordrhein-Westfalen erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach:

„Die Aufdeckung ist schockierend: Es ist skandalös, dass Kinder und Jugendliche auf sich alleingestellt durch das Land reisen und in Bahnhofsmissionen auflaufen. Diese unfassbaren Zustände widersprechen der UN-Kinderrechtskonvention genauso wie der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen: Kinderschutz hat bei uns Verfassungsrang. Es wird Zeit, dass der Amtsschimmel in unserem Land endlich aufhört zu wiehern: Weder die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge noch die Städte haben die Zeit, dass sich zwei Ministerien auf ihrem Rücken austoben.

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung immer wieder ermahnt, dass sich die Fehler bei der Unterbringung und Versorgung von erwachsenen Asylsuchenden, bei Kindern und Jugendlichen auf keinen Fall wiederholen dürfen. Die Bundesregierung hat geliefert und die rot-grüne Landesregierung muss jetzt endlich anfangen, die Beschlusslagen umzusetzen. Mit wohlfeilen Worten von Rot-Grün können sich Kinder nachts nicht zudecken.

Seit dem 1. November 2015 gilt ein bundesweites Gesetz zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen funktioniert jedoch nicht. Derzeit wird noch an einem eigenen Landesausführungsgesetz gearbeitet. Unabhängig davon gilt: Wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgegriffen werden, sind sie durch das örtliche Jugendamt in Obhut zu nehmen.“

Hintergrund: Durch die Berichterstattung u.a. von welt.de wurden die Zustände der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen publik gemacht.