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Landesregierung versagt beim Kampf gegen Salafisten und gibt dennoch kluge Ratschläge

Landesregierung versagt beim Kampf gegen Salafisten und gibt dennoch kluge Ratschläge
30.11.2015 | Theo Kruse zu Jägers Scheitern bei der Bekämpfung des Salafismus:
 

Zur Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, seinen Länderkollegen im Rahmen der anstehenden Innenministerkonferenz ein Konzept zur Bekämpfung des Salafismus vorstellen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Ausgerechnet Herr Jäger will seine miserable Politik anderen Bundesländern auch noch zur Nachahmung empfehlen. Das ist völlig absurd. Wieso sollten sich andere Innenminister bei der Bekämpfung des Salafismus an einem Minister orientieren, der bei dieser Aufgabe kläglich gescheitert ist? Jägers klugen Ratschläge braucht in Deutschland niemand. Denn seine Bilanz ist auch auf diesem Feld verheerend.

Seit Jägers Amtsantritt als Innenminister hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von 500 auf weit über 2.000 Personen mehr als vervierfacht. Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten ist allein seit Jahresbeginn um weitere 200 auf nunmehr 500 Personen gestiegen. Zudem zählt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz inzwischen sage und schreibe 40 salafistische Zellen in unserem Bundesland. Es war auch kein Zufall, dass der symbolische Kontrollgang einer Scharia-Polizei ausgerechnet im nordrhein-westfälischen Wuppertal stattfand. Der bundesweit bekannte Pierre Vogel hat seinen Wohnsitz im vergangen Jahr eilig von Hamburg nach Nordrhein-Westfalen zurückverlegt, weil der Verfolgungsdruck auf die Islamisten-Szene in Nordrhein-Westfalen so gering ist wie nirgendwo sonst in Deutschland.

Auch das von Minister Jäger angepriesene Aussteigerprogramm „Wegweiser“ ist Augenwischerei. Denn dieses Programm ist auch fast zwei Jahre nach seinem Start nicht über den Status eines Modellprojekts hinausgekommen. Bis heute wird es landesweit lediglich an vier Standorten betrieben. Wie Herr Jäger mit dieser Alibi-Aktion mehr als 2.000 Salafisten zwischen Aachen und Höxter wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen will, wird sein großes Geheimnis bleiben.“