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Landesregierung verweigert freiwilliges Weiterarbeiten von Polizei-Ruhestandsbeamten

Landesregierung verweigert freiwilliges Weiterarbeiten von Polizei-Ruhestandsbeamten
12.11.2015 | Werner Lohn zum GdP-Vorschlag eines Sondertopfs zur Bewältigung der Flüchtlingssituation:
 

 Zum Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Sondertopf bereitzustellen, um 800 Polizisten auch über ihre Pensionsgrenze hinweg anzustellen, erklärt der Polizei-Experte und personalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Lohn:

 „Die aktuelle Flüchtlingssituation bringt die ohnehin schon überlasteten Polizisten an den Rand ihrer Kräfte. Der Vorschlag der GdP ist vor diesem Hintergrund eine richtige Anregung. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Ordnungshüter nicht durch immer weitere Belastungen überstrapaziert werden und die Personaldecke nicht immer weiter ausdünnt.

Leider hat die Landesregierung mit der Verschärfung der Voraussetzungen im Landesbeamtengesetz bisher genau das Gegenteil erreicht. Die Zahlen derjenigen Beamten, die freiwillig länger arbeiten wollen und das auch genehmigt bekommen, sind seit der Gesetzesänderung im Jahr 2013 drastisch gesunken. Aus der aktuellen Antwort des Innenministers vom 29.10.15 auf eine Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass in diesem Jahr im Bereich Polizeivollzugsdienst gerade einmal 12 Anträge auf freiwilliges Weiterarbeiten gestellt wurden, wovon  noch 5 abgelehnt wurden. Das ist angesichts der Personalmisere bei der Polizei weniger als ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Seit Jahren fordern wir als CDU auch die vermehrte Einstellung von Polizeiverwaltungsangestellten; sowohl von gut dotierten Spezialisten als auch von Assistenten, die einfache Bürotätigkeiten übernehmen können. Aber auch das wurde von SPD und Grünen bisher stets unbegründet abgelehnt. Die GdP–Forderungen tragen hoffentlich dazu bei, dass die Landesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgibt, damit die Polizei sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Die Aussage: „Mehr fahnden statt verwalten!“ ist heute aktueller denn je.“