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Minister Groschek darf nicht untätig bleiben

Minister Groschek darf nicht untätig bleiben
04.02.2016 | Wilhelm Hausmann zum Wohnungsbau:
 

Der Bund unterstützt das Land erneut dabei, den Wohnungsbau anzukurbeln. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:
 
„Um den Wohnungsbau anzutreiben springt der Bund erneut für das Land in die Bresche. Der Bund verzichtet auf Steuereinnahmen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro. Dadurch kommt es zu günstigen Abschreibungsbedingungen, was einen zusätzlichen Anreiz für den Wohnungsbau setzt. Der Bund hatte zuletzt den Ländern bereits Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zu Verfügung gestellt, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
 
Was die rot-grüne Landesregierung bisher geleistet hat, beschränkt sich mehr oder weniger auf Apelle und das Durchreichen der Bundesmittel. Ein wichtiger eigener Beitrag wäre die sofortige Entrümpelung der Landesbauordnung oder der Bauprüfverordnung. Derzeit machen diese Vorschriften das Bauen in Nordrhein-Westfalen zu einem bürokratischen Monster. Die Fachwelt ist zudem über den Referentenentwurf zur neuen Landesbauordnung erschrocken. In dem Entwurf durften alle Ministerien über den Kabinettstisch hinweg ihre Wünsch-dir-was-Anliegen hineinschreiben. Das Ergebnis sind Baukostensteigerungen im zweistelligen Prozentbereich. Der zusätzliche Bau von notwendigerweise hunderttausenden Wohnungen würde dadurch verteuert und erschwert. Die Landesregierung würde mit der Umsetzung dieser abstrusen Ideen die gerade gemachten Anstrengungen des Bundes in Bezug auf die Fördergelder und Steuererleichterungen konterkarieren. Der Leittragende ist der Wohnungssuchende, der entweder keine Wohnung finden wird oder sich auf dramatisch steigende Mieten einstellen muss.“