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Minister Jäger hat alles gewusst – aber nichts dagegen getan

Minister Jäger hat alles gewusst – aber nichts dagegen getan
15.10.2014 | Peter Biesenbach zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses:
 

„In der heutigen Sondersitzung ist deutlich geworden, dass Minister Jäger bereits lange vor dem Bekanntwerden der Misshandlung von Asylbewerbern über die skandalösen Zustände in Burbach informiert war. Bereits am 22. August 2014 hat die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein dem Innenministerium berichtet, dass in der Flüchtlingseinrichtung in Burbach ein ‚Separationsraum‘ betrieben worden sei, der bei Besuchen als Friseursalon deklariert wurde. In dem Polizeibericht ist zudem auf fachliche Mängel des Sicherheitsdienstes hingewiesen worden. Damit bricht die bisherige Darstellung von Minister Jäger, wonach die Misshandlung von Asylsuchenden durch Sicherheitsleute in Burbach für ihn unvorstellbar gewesen sei, in sich zusammen. Herr Jäger ist bei diesem Skandal offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, nach der heutigen fünfstündigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Misshandlung von Asylbewerbern in Flüchtlingsunterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen.

Für den CDU-Innenexperten steht nach der ausführlichen Befragung des Ministers fest: „Der Minister hat bei der Aufsicht versagt. Er hat zugelassen, dass es durch die Umstände in der Einrichtung zu Gewalt gegenüber Asylsuchenden gekommen ist. Er trägt damit die politische Verantwortung für eklatante Menschenrechtsverletzungen in seinem Zuständigkeitsbereich. Er ist jetzt einzig und allein mit der eigenen Verteidigung und Rechtfertigung beschäftigt. Damit ist er nicht mehr in der Lage, die Missstände nachhaltig zu beheben und für die Zukunft auszuschließen. Die Ministerpräsidentin muss sich fragen, ob Minister Jäger noch die Anforderungen erfüllt, die sie an ihren Innenminister stellt.“