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Ministerin Löhrmann muss ihre Vogel-Strauß-Politik beenden

Ministerin Löhrmann muss ihre Vogel-Strauß-Politik beenden
17.02.2016 | Petra Vogt zur rot-grünen Schulpolitik:
 

Zu der von der CDU-Fraktion beantragten heutigen Anhörung im Schulausschuss zum Schulunterricht von Flüchtlingen sowie zur WDR-Berichterstattung über den katastrophalen baulichen Zustand der Schulen in Nordrhein-Westfalen erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:

„Auf der Didacta hat Ministerin Löhrmann schöne und hehre Worte zur Unterrichtung von Flüchtlingen und digitalen Schulbildung gefunden. Ihre Worte passen aber nicht zur Realität in Nordrhein-Westfalen.

Das wurde auch in der heutigen Anhörung zum Schulunterricht für Flüchtlinge deutlich. Die Landesregierung ist immer noch meilenweit von einem Gesamtkonzept entfernt. Es fehlt an allem: an verbindlichen Vorgaben, an altersgerechten Lehrplänen für die Sprachförderung, an Unterrichtsmaterialien, an Räumen und an einem Übergangsmanagement der Flüchtlingskinder und -jugendlichen in den Regelunterricht. Vor allem aber fehlt es an Lehrkräften, die den notwendigen Sprachunterricht qualifiziert durchführen können. Einen zuverlässigen Überblick, wie viele Flüchtlingskinder überhaupt beschult werden müssen und wie viele zusätzliche Lehrer hierfür nötig sind, hat die Ministerin ebenfalls nicht. Die Verantwortung wird abgeschoben. Die Schulen fühlen sich zu Recht alleingelassen.

Das fügt sich ein in das Gesamtbild der Schulpolitik von Frau Löhrmann: Auch hinsichtlich des erbärmlichen Zustands unserer Schulgebäude steckt die Ministerin den Kopf in den Sand. Anstatt Wege und Mittel zu prüfen, wie das Problem gelöst werden kann, verweist Frau Löhrmann lapidar auf die Verantwortlichkeiten der Kommunen. Fakt ist: Die zur Schulförderung vorgesehene Schulpauschale das Landes wurde seit Amtsantritt von Rot-Grün nicht mehr erhöht. Der Landeshaushalt stieg im selben Zeitraum dagegen um fast ein Drittel an. Zumal die rot-grüne Landesregierung durch ihre Politik die Kommunen ohnehin seit Jahren belastet und ihnen dadurch dringend notwendige Investitionsmittel nimmt.

Abtauchen, Probleme nicht sehen wollen und Verantwortung abschieben – wir kennen dieses Muster schon aus der Debatte um den Unterrichtsausfall. Beim Schulunterricht für Flüchtlinge und dem Zustand unserer Schulen verfährt die Schulministerin nun nach dem gleichen Prinzip. Diese Vogel-Strauß-Politik muss ein Ende haben. Frau Löhrmann hat auf der didacta erklärt, dass unsere Schulen immer auch ein Stück weit Spiegelbild unserer Gesellschaft seien. Man könnte ergänzen: Die maroden Schulen sind vielmehr ein Spiegelbild des Zustands dieser Landesregierung.“