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newPark-Kompromiss verdeutlicht Führungsschwäche von Ministerpräsidentin Kraft

newPark-Kompromiss verdeutlicht Führungsschwäche von Ministerpräsidentin Kraft
10.11.2015 | Josef Hovenjürgen zum newPark-Kompromiss:
 

Zum Kompromiss beim Gewerbegebiet newPark, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen: 

„Wir begrüßen, dass Umweltminister Remmel endlich seinen Widerstand gegen den Verkauf des newPark-Areals aufgegeben hat und der Kreis Recklinghausen das Grundstück nun zu akzeptablen Bedingungen erwerben kann. Es ist bedauerlich, dass Minister Remmel nur angesichts einer drohenden Niederlage vor Gericht zur Vernunft gekommen ist. Der nun gefundene Kompromiss ist nicht neu, sondern entspricht der ursprünglichen Vereinbarung zwischen Landwirtschaftskammer und Kreis aus Juli, in die Minister Remmel reingegrätscht ist. Durch das monatelange Hick-Hack ist wieder einmal wertvolle Zeit verstrichen. Der Kompromiss verdeutlicht auch die Führungsschwäche von Ministerpräsidentin Kraft: Während Kraft ihren Umweltminister im Sommer nicht von einem wirtschaftspolitischen Amoklauf abhalten konnte, hat der Kreis Recklinghausen allein mit der Einreichung seiner Klage Remmel zum Einlenken gebracht. Von der Ministerpräsidentin des Industrielandes Nummer eins sollte man in wirtschaftspolitischen Fragen mehr Führungsstärke erwarten dürfen. 

Der vereinbarte Kompromiss muss nun zügig umgesetzt werden. Wir erwarten, dass Minister Remmel den Kompromiss persönlich mitträgt und die getroffene Vereinbarung mit unterschreibt.“