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„Wir konsolidieren. Wir modernisieren. Wir investieren.“

„Wir konsolidieren. Wir modernisieren. Wir investieren.“
25.10.2017 | Arne Moritz zu den Eckpunkten des Haushalts 2018
 

Zur Vorstellung der Eckpunkte des Haushalts 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arne Moritz:

„Der Haushalt 2018 ist ein echtes Aufbruchssignal für Nordrhein-Westfalen. Damit erfüllt die NRW-Koalition ein zentrales Wahlversprechen: In Nordrhein-Westfalen steht die schwarze Null! Dabei greifen CDU und FDP nicht auf unseriöse Buchungstricks zurück, wie die rot-grüne Landesregierung in den Jahren zuvor. Unser Dank gilt Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), der dem Landtag Anfang November, zum ersten Mal nach 1973, einen geplanten Haushalt ohne Neuaufnahme von Schulden vorlegen wird. Unser Anspruch ist es, in der kompletten Legislaturperiode keine neuen Schulden zu machen.

Im ersten eigenverantwortlich ausgearbeiteten Haushalt der NRW-Koalition wollen wir konsolidieren, modernisieren und investieren. Diesen Weg werden wir als Fraktion in den Beratungen ab Anfang November unterstützen. Dieser Haushalt ist solide und enthält echte Einsparungen. Mit mehr Geld für die Bildung machen wir NRW schlauer. Mit mehr Geld für die Polizei machen wir NRW sicherer. Mit mehr Geld für Breitbandförderung machen wir NRW digitaler. Mit mehr Geld für den Verkehr bringen wir mehr Bewegung in unser Land. Mit seriöser, ehrlicher und transparenter Finanzpolitik machen wir Nordrhein-Westfalen wieder zum Aufsteigerland für die Menschen, die hier leben.“