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Rot-grüne Schlussbilanz: Der Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2017

Rot-grüne Schlussbilanz: Der Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2017
31.08.2016 | Dr. Marcus Optendrenk, finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
 

Aktuelle Haushaltssituation: Nordrhein-Westfalen liegt mit seinem Haushalt nach der Halbzeitbilanz 2016 im Bundesländervergleich auf dem letzten Platz. Während im ersten Halbjahr 2016 alle Bundesländer zusammengerechnet einen Haushaltsüberschuss von 3,9 Milliarden Euro erzielt haben, hat Nordrhein-Westfalen ein Defizit von 564,8 Mio. Euro „erwirtschaftet“. Damit gehört Nordrhein-Westfalen zu den nur drei Bundesländern, die keine Überschüsse zu verzeichnen haben. Eine unabhängige Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, die Ende Juli veröffentlicht wurde, belegt ebenfalls das finanzpolitische Versagen der Landesregierung – gerade im Vergleich mit der Entwicklung in den anderen Bundesländern.

o Nordrhein-Westfalen hat sich im Ländervergleich im Jahr 2015 finanzpolitisch deutlich verschlechtert. Es hat im Ländervergleich unterdurchschnittliche Einnahmen, nimmt jedoch nach wie vor überdurchschnittlich hohe und sogar noch weiter steigende Finanzmassen in Anspruch.

o Kurz gesagt: der Landeshaushalt lebt über seine Verhältnisse.

o Daher verwundert auch das Ergebnis der Studie nicht:

o Insgesamt verschlechtert sich Nordrhein-Westfalen im Nachhaltigkeitsindex von Rang 8 im Jahr 2015 auf Rang 13 im Jahr 2016. Unter Berücksichtigung des Ländermodells zum Länderfinanzausgleich ist es sogar auf Platz 15.

o Wenn das Land im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten und dabei noch die bundesweit durchschnittliche Sachinvestitionsquote realisieren will, muss der im Jahr 2015 weitgehend unterbrochene Konsolidierungskurs wieder deutlich verschärft werden. Zum Haushaltsentwurf 2017: Der Haushaltsentwurf 2017 ist erst gestern dem Parlament zugegangen. Bereits eine erste, flüchtige Begutachtung der Zahlen zeigt: gleich in mehrfacher Hinsicht bleibt die rot-grüne Landesregierung ihrer Linie treu: Die Einnahmen werden schöngerechnet, globale Mehreinnahmen angesetzt, globale Minderausgaben angenommen, Zukunftsvorsorge unterlassen und die Investitionen zurückgefahren.

o Die Investitionsquote geht von 9,0 % in 2017 auf 8,3 % im Jahr 2020 zurück. Ist das die Investitionsoffensive der Landesregierung?

o Der Entwurf enthält Globale Mehreinnahmen von 580 Mio. Euro

o Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen soll wieder Sondertilgungen an den Landeshaushalt leisten. Diesmal rechnet der Finanzminister mit einer Sondertilgung von 300 Mio. Euro. Hierbei handelt es sich wieder um einen vorgezogenen Einmaleffekt.

o Der Entwurf enthält Globale Minderausgaben von 895 Mio. Euro

o Die Vorsorge für zukünftige Pensionsverpflichtungen wurde drastisch gekürzt. Hier spart die rot-grüne Landesregierung alleine bis 2025 mehr als 9 Mrd. Euro.

o Auch der in der letzten Woche präsentierte vierte Versorgungsbericht macht deutlich, dass Rot-Grün nicht mit ehrlichen Zahlen umgeht.

o Das Ergebnis der Modellrechnung der Landesregierung weist für 2015 Versorgungsausgaben von rd. 6 Mrd. Euro aus, das Haushalts-Ist 2015 jedoch 6,73 Mrd. Euro. Hier wurde die rot-grüne Finanzpolitik um 730 Mio. Euro schöngerechnet! In 2016 beträgt der Unterschied schon fast 1 Mrd. Euro.

o Die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sollen weiter steigen. Im gleichen Zug sollen auch die Steuereinnahmen steigen und zwar höher als die Mai-Steuerschätzung 2016 im Durchschnitt für alle Länder annimmt. Beides schließt sich aus. Fazit: Die Landesregierung versucht sich mit allen möglichen Tricks bis zur Landtagswahl zu retten. Dafür werden Investitionen zurückgefahren, Einmaleffekte zu Lasten künftiger Jahre genutzt, Globalpositionen unterstellt und zukünftige Vorsorgeaufwendungen unterlassen. Die aktuellen Ist-Zahlen und die PwC-Studie unterstreichen diese Tatsache: Rot-Grün ist eine Schuldenregierung. Die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen. 144 Milliarden Schulden stehen einem seit 1973 geleisteten Zinsaufwand von 136 Milliarden Euro gegenüber. So sieht die Generationengerechtigkeit der Ministerpräsidentin aus.

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