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Nordrhein-Westfalen braucht eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik

Nordrhein-Westfalen braucht eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik
12.05.2015 | Klaus Voussem zur Infrastrukturfinanzierung:
 

Zu dem heute in der Fraktion beschlossenen CDU-Antrag „Innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Wenn Nordrhein-Westfalen Industrieland und Logistikstandort Nummer 1 bleiben will, dann brauchen wir ein tragfähiges Fernstraßennetz. Deutschlands Autobahnen müssen von Grund auf saniert und ausgebaut werden. Das ist eine Mammutaufgabe für Bund und Länder gleichermaßen. Insbesondere im verkehrsreichsten Land Nordrhein-Westfalen stehen wir vor einem Finanzierungs- und Planungsstau, der mit den herkömmlichen Methoden nicht zu lösen ist. Zudem werden Mittel in Milliardenhöhe benötigt.

Daher will die Bundesregierung die deutsche Verkehrs-Finanzierung und -Planung durch die Gründung einer weitgehend unabhängigen Infrastrukturgesellschaft völlig neu ordnen. Das Grundprinzip steht bereits: eine staatliche Gesellschaft, die private Finanzierungen in Anspruch nehmen kann. Die bisherige Bund-Länder-Zuständigkeit bei Bau und Betrieb der Fernstraßen war nicht leistungsfähig genug. Das macht einen Systemwechsel nötig.

Nun muss die Landesregierung zeitnah ein tragfähiges Konzept erarbeiten, wie die Umgestaltung des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen im Zuge der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft aussehen soll. Die bisher geplante Reform des Landesbetriebs hilft da nicht weiter. Die rot-grüne Landesregierung muss darüber hinaus öffentlich-private Partnerschaften zum Ausbau der Bundesfernstraßen akzeptieren, fördern und implementieren. Verkehrsminister Groschek muss seine Verweigerungshaltung aus ideologischen Gründen aufgeben und eine Kehrtwende vollziehen.  Ansonsten wird es eng, besonders auf unseren Autobahnen.“

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