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Nordrhein-Westfalen darf nicht zur Drehscheibe für islamistische ‚Gotteskrieger‘ werden

Nordrhein-Westfalen darf nicht zur Drehscheibe für islamistische ‚Gotteskrieger‘ werden
21.01.2015
 

Im Nachgang der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Seit Ralf Jäger Innenminister ist, hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von knapp 500 auf 1.900 fast vervierfacht. Laut NRW-Verfassungsschutz organisieren sich diese 1.900 identifizierten Salafisten in rund 40 Netzwerken unterschiedlicher Größe. Das zeigt: Nordrhein-Westfalen hat ein besorgniserregendes Salafisten-Problem, dem Minister Jäger offenkundig nicht gewachsen ist.

Besonders beunruhigend ist, dass Syrien-Rückkehrer unser Bundesland zunehmend als Ruhe- und Rückzugsraum nutzen und nach einer gewissen Regenerationsphase erneut in die syrischen Dschihad-Gebiete aufbrechen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Nordrhein-Westfalen zu einer Drehscheibe für islamistische ‚Gotteskrieger‘ wird.

Vom Land initiierte Aussteigerprogramme zeigen wenig Erfolg. Laut Aussage des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Chefs fühlen sich immer mehr Jugendliche von den zunehmend professionalisierten Propagandaangeboten der hier agierenden Salafistenszene angezogen. Minister Jäger steht dieser Entwicklung weiter hilflos gegenüber. Er selbst sprach heute im Landtag von einer sich verdichtenden Gefahrenlage, die ihm Sorge bereitet.“