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Nordrhein-Westfalen soll Tarifabschluss 1:1 auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Nordrhein-Westfalen soll Tarifabschluss 1:1 auf Beamtinnen und Beamte übertragen
30.03.2015 | Werner Lohn zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:
 

Zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erklärt der Personalexperte der CDU-Landtagsfraktion Werner Lohn:

"Die rot-grüne Landesregierung ist jetzt gefordert, das nach der letzten Tarifrunde durch Wortbruch von Frau Kraft verloren gegangene Vertrauen der Beamtinnen und Beamten zurückzugewinnen. Der moderate Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kann 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen werden. Dies ist ohne einen Nachtragshaushalt zu realisieren. Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bayern haben dies bereits zugesichert. Sie wollen mit einer gerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten eine Zweiklassengesellschaft in ihrem öffentlichen Dienst vermeiden. Auch Nordrhein-Westfalen muss sich im "Wettbewerb um die besten Köpfe" bei der Suche nach geeignetem Beamtennachwuchs besser aufstellen. Da darf der Abstand zur heute schon höheren Beamtenbesoldung beispielsweise in Bayern und Baden-Württemberg nicht noch größer werden.

Die von Rot-Grün im Haushalt 2015 geplanten Kürzungen bei den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern und bei der Beihilfe sind zudem nicht erforderlich. Eine weitere Abkopplung der Beamtenbesoldung von der wirtschaftlichen Entwicklung muss vermieden werden. Rot-Grün wäre gut beraten, wenn sie nicht wie bei der letzten Tarifrunde erst durch das Landesverfassungsgericht zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen gezwungen werden müssen."