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Nordrhein-Westfalen wird weiterhin benachteiligt

Nordrhein-Westfalen wird weiterhin benachteiligt
02.10.2014 | Bernard Schemmer zu Regionalisierungsmitteln:
 

Zur Neuverteilung der Bundesmittel für Regionalbahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:

„Nordrhein-Westfalen wird seit 18 Jahren bei der Verteilung der Bundesmittel für die S‑ und Regionalbahnen massiv benachteiligt. Diese Benachteiligung war das Ergebnis der Verhandlungen des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. Auch nach der heutigen entscheidenden Verhandlung der Landesverkehrsminister über eine Neuverteilung der Mittel ab 2015 wird Nordrhein-Westfalen zu wenig Mittel bekommen. Das Ergebnis bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. Nordrhein-Westfalen stünde gemäß des sogenannten Königsteiner Schlüssels ein Anteil von 21,24 Prozent zu. Dieser von allen NRW-Landtagsfraktionen geforderte Verteilungsschlüssel gemäß Einwohnerzahl wurde nicht erreicht. In Zahlen ausgedrückt bedeutet diese Zustimmung zur Benachteiligung Nordrhein-Westfalens über 160 Millionen Euro weniger pro Jahr, als unserem Land zusteht.“