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Nun ist es amtlich: BAföG-Entlastung des Bundes versickert im rot-grünen Etat

Nun ist es amtlich: BAföG-Entlastung des Bundes versickert im rot-grünen Etat
08.10.2014 | Christian Möbius zur 2. Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015:
 

Zur aktuell vorgelegten 2. Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 erklärt der Haushalts- und Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Möbius: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die BAföG-Entlastung des Bundes von 276,4 Millionen Euro versickert im rot-grünen Etat. In der 176-seitigen Ergänzungsvorlage findet sich keine einzige konkrete Haushaltsstelle für die die Bundesentlastung genutzt wird. Wie befürchtet müssen die Bundesmittel für Reparaturarbeiten an der verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün herhalten.“

Die Steuereinnahmen bleiben auch in 2015 mit 1,2 Mrd. Euro hinter den bisherigen Erwartungen zurück. Kompensiert wird dies durch eine Verdopplung der erwarteten Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus Bundesergänzungszuweisungen. Möbius: „Alleine, weil wir im bundesweiten Vergleich immer schwächer werden, bekommen wir von den anderen Ländern und dem Bund 1,6 Milliarden Euro. So drückt sich die Solidarität der Bundesländer und des Bundes mit Nordrhein-Westfalen aus. Doch Rot-Grün fühlt sich weiter schlecht behandelt.“