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Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern!

Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern!
13.07.2017 | Jens Kamieth MdL
 

Wir diskutieren heute den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, dessen Ziel es ist, die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für ein kurzfristiges Kita-Rettungsprogramm zu schaffen. Wir wollen damit den finanziell überforderten und in ihrer Existenz bedrohten Kita-Träger helfen, sie entlasten und somit den Grundstein zur Rettung der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen legen. Die Situation ist dramatisch: Kir-chen, freie Träger und Elterninitiativen sprechen offen über Schließungen und Trägerabgaben, Erzieherinnen und Erzieher klagen über permanente Überlastung und demonstrieren ge-meinsam mit Eltern vor unserem Hohen Haus für eine aus-kömmliche Finanzierung. Wie konnte es so weit kommen? Lassen Sie mich Ihnen noch einmal die Geschichte in Erinnerung rufen: Das Kinderbildungsgesetz ist am 1.8.2008 in Kraft getreten. Das war ein Meilenstein. Es hat das alte GTK abgelöst. Die Umstellung auf Pauschalen war ein wichtiger Schritt. CDU und FDP haben wichtige Punkte wie den Aus-bau der U3-Betreuung, die Tagespflege einschließ-lich ihrer Finanzierung und die Sprachförderung in ein Gesetz aufgenommen. Und wir haben die Fami-lienzentren ins Leben gerufen. Wir haben damals nicht gesagt, dass das KiBiz un-fehlbar sei. Im Gegenteil. Uns war bewusst, dass so ein großes Gesetz, so eine große Reform nach ein paar Jahren evaluiert werden muss. Um zu sehen, was funktioniert – was funktioniert nicht? Daher ha-ben wir auch von Beginn an eine Evaluation in das Gesetz reingeschrieben. Sie alle hier wissen, dass es diese Evaluation unter Rot-Grün nie gegeben hat. Stattdessen gab es 2011 und 2014 Revisionen des Gesetzes, die weit hinter den Erwartungen aller Beteiligten zurückgeblieben sind. Die ehemalige Landesregierung hat versäumt, die dringend notwendige Erhöhung der Kindpauschalen vorzunehmen und stattdessen den Bürokratieaufwand erhöht. Auch das letzte KiBiz-Gesetz von SPD und Grünen aus dem letzten Jahr – das Gesetz zur finanziellen Überbrückung, wie es so schön hieß – war nicht der große Wurf, sondern vielmehr ein Tropfen auf den heißen Stein. 2015 trafen die damals regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen eine Vereinbarung mit den kommunalen Spit-zenverbänden zur Aufstellung von neuen Kita-Finanzierungs-Eckpunkten. Diese sollten bis Ende der 16. Wahlperiode vorlie-gen. Das Ergebnis? Der Termin wurde trotz mehrfacher gegen-teiliger Ankündigungen der damaligen Landesregierung nicht eingehalten – weder kam es zu Vereinbarungen, noch zu Tref-fen. Die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben übereinstimmend darüber berichtet, dass weder das da-mals SPD-geführte Familienministerium noch die damals regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen auf ihr Gesprächsangebot zur Erarbeitung von Eckpunkten für eine neue Kita-Finanzierung eingegangen sind. . Die Bilanz nach sieben Jahren Rot-Grün ist bitter: SPD und Grüne konnten in sieben Jahren Regierungsverantwortung keinerlei Vorstellung davon entwickeln, in welche Richtung das Kinderbildungsgesetz weiterentwickelt werden sollte. Notwendi-ge Verbesserungen wurden verschleppt. Anstatt die Herausforderungen anzugehen beschränkten sich SPD und Grüne auf eine Politik der Ankündigungen und Andeutungen. Jetzt aber, meine Damen und Herren, ist die Zeit des Aufbruchs. Wir haben jetzt gemeinsam die Verpflichtung, den Kita-Kollaps zu verhindern. Das geht nur einem Kita-Rettungsprogramm als Soforthilfe. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den freien Kita-Trägern eine dauerhaft tragfähige Kita-Finanzierung auf Basis von Pauschalen auf den Weg zu bringen und so die Kitas und die Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen zu retten. Wir wollen die CDU-geführte Landesregierung deswegen beauf-tragen, erstens die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für ein Kita-Rettungsprogramm zu schaffen und zweitens in Zu-sammenarbeit mit den Kommunen, den kommunalen Spitzen-verbänden und den Trägern der Kindertageseinrichtungen Ge-spräche über eine auskömmliche Kita-Finanzierung aufzuneh-men. Damit Kitas fortbestehen und Erzieherinnen und Erzieher wei-terhin einen guten Job machen können (für den sie, nebenbei bemerkt, unsere höchste Anerkennung bekommen sollten). Da-mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Eltern nicht nur graue Theorie bleibt. Damit die Politik für Familien, Kita-Träger und Beschäftigte wie-der ein verlässlicher und zukunftsfähiger Partner wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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