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„Nutzlos-Maut mit allen Möglichkeiten verhindern - Schaden von NRW abwenden IN VERBINDUNG MIT PKW-Maut von CDU-SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen

„Nutzlos-Maut mit allen Möglichkeiten verhindern - Schaden von NRW abwenden IN VERBINDUNG MIT PKW-Maut von CDU-SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen
07.04.2017 | Hubertus Fehring MdL, Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
 

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Benjamin Franklin, einer der Mitbegründer der USA, hat einmal gesagt: „Ist die Zeit das Kostbarste unter allem, so ist Zeitverschwendung die allergrößte Verschwendung“ Ich denke er hatte Recht. Die beiden Anträge, die wir jetzt beraten sind völlig sinnlos und daher verschwenden wir Zeit. Wir beraten jetzt zwei Anträge, die etwas fordern, das gar nicht mehr erfüllt werden kann. Das ist eine Zumutung für dieses Parlament. Die Pkw-Maut hat den Bundestag und den Bundesrat passiert, sie ist beschlossen. Daher ist die Forderung von FDP und Piraten an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Pkw-Maut zu verhindern, sinnlos. Die Landesregierung kann das gar nicht mehr verhindern. Die Piraten haben zwar ihren Antrag geändert, aber die Überschrift lautet immer noch, ich zitiere: „Pkw-Maut von CDU, SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen.“ Die FDP fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Einführung der Pkw-Maut zu verhindern. Beide Forderungen sind seit einer Woche nicht mehr möglich. Daher werden wir die beiden Anträge ablehnen. Anrede, Wir sind keine Maut-Fans! Daher setzt sich die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen seit jeher gegen jede Form einer Pkw-Maut ein. Unser Lebens- und Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg bildet den letzten mautfreien Raum Europas. Die schon geäußerte Sorge ist berechtigt, dass die Niederlande und Belgien auch eine Maut einführen. Wir halten die Pkw-Maut ebenso für falsch wie die Rente mit 63. Beide Fehlentscheidungen sind aber leider Bestandteil des Koalitionsvertrages und den stellen wir nicht in Frage. CDU, CSU und SPD haben ihm zugestimmt, er gilt. In Koalitionen ist das nun einmal so, dass jeder Koalitionspartner ihm wichtige Dinge durchsetzt. Und in Bayern ist die Maut ein Renner, weil die Menschen sich dort verständlicherweise über die österreichische Maut ärgern. Der Ärger darüber ist in Bayern - anders als bei uns - tief verankert. Die CDU Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2014 die Total-Maut auf allen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen beim Bund verhindert. Diese Total-Maut ist schon lange vom Tisch. Zudem wurden unsere Forderungen bei der Einigung der Bundesregierung mit der EU am 1. Dezember 2016 erfüllt. Das heißt, eine Pkw-Maut muss 1. EU-rechtskonform sein 2. darf deutsche Autofahrer nicht belasten und 3. darf den sogenannten "kleinen Grenzverkehr" mit unseren westlichen Nachbarländern Belgien, Niederlande und Luxemburg nicht erschweren. Positiv ist ferner der Ansatz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems zu unterstützen. Damit würden wir gleiche Bedingungen für alle EU-Bürger erreichen und gleichzeitig eine Mobilitätsbarriere im europäischen Binnenmarkt beseitigen. Wie kam es zum endgültigen Beschluss der Pkw-Maut? Heute vor zwei Wochen hatte der Deutsche Bundestag die Pkw-Maut mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen. Heute vor einer Woche hatte der Bundesrat zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Die überraschende Entscheidung Thüringens, die Pkw-Maut im Bundesrat doch nicht zu verzögern, war erst nach der Zusage eines regionalen Bahnprojekts gefallen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow wurde zugesagt, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werde. Somit hat Rot-Rot-Grün letztlich den Weg für die Pkw-Maut frei gemacht. Die Anträge lehnen wir aus den gesagten Gründen ab.

Es gilt das gesprochene Wort!