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Ordnung schaffen, Verfahren beschleunigen, Zahlen reduzieren

Ordnung schaffen, Verfahren beschleunigen, Zahlen reduzieren
06.11.2015 | Armin Laschet zum Asylbeschluss der Großen Koalition:
 

Zum Beschluss der Großen Koalition für vorrangige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:
 
„Der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU schafft die politischen Voraussetzungen für mehr Ordnung, schnellere Verfahren und eine langfristige Reduzierung der Zahl neuer Flüchtlinge.
 
Die beschleunigten Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen ohne oder Mitwirkungsbereitschaft in dafür ausgestatteten Registrierungszentren werden für Entlastung in den Kommunen sorgen. Endlich wird das umgesetzt, was die Ministerpräsidenten bereits im Juni vereinbart und wir als CDU Nordrhein-Westfalen seit Monaten von der Landesregierung gefordert haben: Eine differenzierte Erstaufnahme für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, die schnelle Verfahren und eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber ermöglicht – aus den Einrichtungen und damit vor ihrer Überweisung an die Kommunen. Bayern kann dafür nun auf die bereits eingerichteten Asylzentren zurückgreifen. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Konzept der neuen Zentren auch hier in Nordrhein-Westfalen angewandt werden kann. Statt immer nur nach Berlin zu zeigen, sollte Frau Kraft die Vereinbarungen umsetzen und in ihrem Innenministerium für geordnete Verfahren sorgen.
 
Auch die weiteren Beschlüsse der Großen Koalition weisen in die richtige Richtung: Der einheitliche Ausweis die zentrale Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge wird der Unübersichtlichkeit bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge ein Ende setzen. Die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige ist ein sinnvoller Schritt in der notwendigen Regelung des Familiennachzugs insgesamt. Der vom Bund zentral vorangetriebene Abbau von Hemmnissen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber trägt dazu bei, die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland zu senken und damit die Aufnahmekapazitäten in Ländern und Kommunen für diejenigen freizuhalten, die wirklich schutzbedürftig sind. Deren Integration muss, wie im Beschluss festgehalten, schnell und umfassend beginnen.
 
Das Ziel, die Zahl der neuen Flüchtlinge zu senken, werden wir vor allem dann erreichen, wenn die im Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen, zur Unterstützung der Türkei und zur Stabilisierung der Situation in Afghanistan greifen. Neben der konsequenten Umsetzung der notwendigen Maßnahmen im Inland kommt es daher nun darauf an, unsere europäischen Partner für eine ebenso konsequente Umsetzung der außenpolitischen Maßnahmen zu gewinnen.“