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Parteipolitisches Kalkül und Detailsteuerung von oben

Parteipolitisches Kalkül und Detailsteuerung von oben
04.07.2014 | Thomas Sternberg zu Verabschiedung des Landesmediengesetzes:
 

„Parteipolitisches Kalkül und Detailsteuerung von oben herab sind die rot-grünen Leitlinien für dieses Mediengesetz“, resümiert Thomas Sternberg, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, anlässlich der Verabschiedung des Landesmediengesetzes in dritter Lesung. „Die groß angekündigte Partizipation wird zur Farce.“ Die vielen neuen Regelungen schadeten dem Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Denn eine starre Regelungsdichte könne nicht flexibel genug auf eine sich sehr schnell weiterentwickelnde Medienlandschaft reagieren.

Sternberg: „Regelungen können allerdings dazu genutzt werden, ungeliebte Personen zu beseitigen und entsprechende Neubesetzungen vorzunehmen. Von Unabhängigkeit und Staatsferne kann dabei keine Rede sein.“

Dies zeige auch die geplante und aus Rundfunkbeiträgen zu finanzierende Journalisten-Stiftung. „Sie ist nicht unabhängig angelegt, sondern soll eng an die Interessen der Landesregierung gekoppelt werden“, kritisiert Sternberg. „Das ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst problematisch, wie die Anhörung gezeigt hat. Dadurch gerät auch die Akzeptanz der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten in Gefahr.“