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Planloser NRW-Verkehrsminister

Planloser NRW-Verkehrsminister
07.04.2017 | Klaus Voussem zur Debatte über den Bundesverkehrswegeplan 2030:
 

Zur Debatte im Landtag über den Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

„Nie hat es mehr Mittel für Bundesfernstraßen gegeben und nie stand Nordrhein-Westfalen so planlos da wie heute. Daher muss jetzt zügig und transparent ein Plan auf den Tisch. Schon seit dem 16. März 2016 ist bekannt, dass Nordrhein-Westfalen rund 14 Milliarden Euro zum Ausbau der Bundesfernstraßen bekommen wird. Aber bis heute hat NRW-Verkehrsminister Groschek keinen Plan entwickelt, wie diese Summe auch verbaut werden kann. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das Nadelöhr beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen sind heute nicht mehr die Finanzen, sondern das Nadelöhr sind jetzt die Planungen. Rot-Grün hat unseren Antrag abgelehnt, aber selbst keine Ideen, wie dieses Nadelöhr beseitigt werden soll.

Verkehrsminister Groschek sollte sich ein Beispiel an seinem grünen Amtskollegen in Baden-Württemberg nehmen. Winfried Hermann hat bereits Anfang März 2017 der Öffentlichkeit seine Überlegungen zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Auf so etwas warten wir in Nordrhein-Westfalen bislang leider vergeblich.“