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Politik muss Prioritäten setzen – Rot-Grün tut es nicht

Politik muss Prioritäten setzen – Rot-Grün tut es nicht
16.12.2015 | Armin Laschet zur Haushaltsdebatte:
 

Zur heutigen 3. Lesung des Haushaltsentwurfs der rot-grünen Landesregierung im Landtag erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet:

„Die Aufstellung des Haushalts verlangt Entscheidungen. Politik muss Prioritäten setzen. Das hat diese Landesregierung in den letzten Jahren nicht getan – und tut es auch heute nicht. Im Gegenteil: Rot-Grün hat unser Land in zentralen Bereichen durch seine Politik geschwächt. Auf große gesellschaftliche Herausforderungen, die die gesamte Bundesrepublik betreffen, ist Nordrhein-Westfalen deshalb schlechter vorbereitet als andere Bundesländer.

Kluge Politik trifft Vorsorge. Dem Bund stehen aufgrund der soliden Haushaltspolitik der CDU-geführten Regierung genug Mittel zur Verfügung, um die Integration der Flüchtlinge ohne neue Schulden zu bewältigen. Nordrhein-Westfalen kann dies nicht. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen hat Rot-Grün nicht vorgesorgt, sondern die Landesausgaben fahrlässig ausgeweitet. Anstatt ihren Kurs in der Haushaltspolitik zu verändern, macht die Landesregierung nun die Flüchtlinge für die Schulden des Landes verantwortlich. Das ist skandalös.

Mehr Finanzkraft entwickeln wir nur mit einer anderen Wirtschaftspolitik. Wichtig wären jetzt Investitionen in die digitale Infrastruktur für den ländlichen Raum. Richtig wäre eine Politik für Arbeitsplätze im Ruhrgebiet. Rot-Grün aber behindert Industrieprojekte wie den NewPark in der Emscher-Lippe-Region und fällt beim  Breitbandausbau hinter den anderen Ländern zurück. Die Tatsache, dass der Etat des Umweltministeriums am meisten steigt, zeigt: Rot-Grün hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt in die marode Infrastruktur unsere Landes zu investieren und den Bau von Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Brücken zu forcieren, verstärkt die Landesregierung mit ihrer Gegnerschaft zu ÖPP-Projekten den Investitionsstau und beharrt auf Lieblingsprojekten zur Pflege der Klientel von SPD und Grünen.

Stattdessen brauchen wir endlich ein Konzept für die zahlreichen Baustellen im Betreuungs- und Bildungsbereich: Eine auskömmliche Finanzierung unserer Kitas und der Ausbau der U3-Plätze, die Erfassung und Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, die Besetzung der Schulleiterstellen, auf die es bei der Integration der Flüchtlingskinder einmal mehr ankommt und die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion mit Lehrern und Eltern und nicht gegen sie. Das sind prioritäre Aufgaben dieser Landesregierung.

Der Haushalt für das Jahr 2016 bereitet unser Land nicht auf die Herausforderungen vor, die nun anstehen: Die Integration der Flüchtlinge und die Stärkung der Inneren Sicherheit in Zeiten des Terrors. Dafür muss die Ministerpräsidentin spätestens zum Auftakt des Jahres endlich Konzepte vorlegen.“