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Bauen, Wohnen und Verkehr

Für eine intakte Arbeits- und Freizeitwelt benötigen wir vollständige Verkehrsachsen. Daher wollen wir die für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wichtige Infrastruktur in allen Bereichen – also Straße, Schiene, Wasser und Luft – erhalten, ausbauen und verzahnen. Es gilt, alle Verkehrsträger gleich zu behandeln und nicht gegeneinander auszuspielen.

Die Landesregierung muss ihre Planungen für den Straßenbau verbessern, da nur in diesem Fall alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten von Bundesfernstraßen ausgeschöpft werden können. Für den Neubau von den Landesstraßen von der Landesregierung werden immer weniger Mittel bereitgestellt, ohne die Ausgaben für den Straßenerhalt in gleicher Größenordnung zu erhöhen. Das wollen wir ändern.

Darüber hinaus wollen wir den weiteren Ausbau des Bahnverkehrs in allen Landesteilen vorantreiben und unterstützen daher die schnelle Umsetzung des RRX gemeinsam mit dem Bund ebenso

 

Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden, weshalb eine Neugestaltung der Städtebau- und Wohnungsbaupolitik erforderlich ist. Die Förderpolitik des Landes muss so aufgestellt werden, dass sie Lösungen für alle Menschen mit geringem Einkommen anbietet. Das gilt sowohl für den sozialen Mietwohnungsbau als auch für die Eigentumsförderung.

Wir wollen die Wohnraumförderpolitik der rot-grünen Landesregierung beenden, die seit 2011 immer weniger Fördermittel bewilligt. So wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt werden können.


 

Zum Arbeitskreis


 

 

Die Jahre des Stillstands sind vorbei

06.10.2017 | Fabian Schrumpf zur Denkmalförderung:

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde heute der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für eine Erneuerung der Denkmalförderung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Schrumpf:

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Planloser NRW-Verkehrsminister

07.04.2017 | Klaus Voussem zur Debatte über den Bundesverkehrswegeplan 2030:

Zur Debatte im Landtag über den Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

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„Nutzlos-Maut mit allen Möglichkeiten verhindern - Schaden von NRW abwenden IN VERBINDUNG MIT PKW-Maut von CDU-SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen

07.04.2017 | Hubertus Fehring MdL, Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Benjamin Franklin, einer der Mitbegründer der USA, hat einmal gesagt: „Ist die Zeit das Kostbarste unter allem, so ist Zeitverschwendung die allergrößte Verschwendung“ Ich denke er hatte Recht. Die beiden Anträge, die wir jetzt beraten sind völlig sinnlos und daher verschwenden wir Zeit. Wir beraten jetzt zwei Anträge, die etwas fordern, das gar nicht mehr erfüllt werden kann. Das ist eine Zumutung für dieses Parlament. Die Pkw-Maut hat den Bundestag und den Bundesrat passiert, sie ist beschlossen.

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Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen

06.04.2017 | Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ein Sprichwort sagt: „Gelegenheiten ergeben sich nicht. Sie sind stets vorhanden“ Seit dem 16. März 2016 bietet sich der rot-grünen Landesregierung die Gelegenheit, ein Konzept für den Bundesverkehrswegeplan zu erarbeiten. Diese Gelegenheit aber wurde bis heute nicht genutzt. Dies ist erstaunlich, wenn man sich vor Augen hält, welche Bedeutung der Bundesverkehrswegeplan hat. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das größte Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gegeben hat.

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