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Bauen, Wohnen und Verkehr

Für eine intakte Arbeits- und Freizeitwelt benötigen wir vollständige Verkehrsachsen. Daher wollen wir die für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wichtige Infrastruktur in allen Bereichen – also Straße, Schiene, Wasser und Luft – erhalten, ausbauen und verzahnen. Es gilt, alle Verkehrsträger gleich zu behandeln und nicht gegeneinander auszuspielen.

Die Landesregierung muss ihre Planungen für den Straßenbau verbessern, da nur in diesem Fall alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten von Bundesfernstraßen ausgeschöpft werden können. Für den Neubau von den Landesstraßen von der Landesregierung werden immer weniger Mittel bereitgestellt, ohne die Ausgaben für den Straßenerhalt in gleicher Größenordnung zu erhöhen. Das wollen wir ändern.

Darüber hinaus wollen wir den weiteren Ausbau des Bahnverkehrs in allen Landesteilen vorantreiben und unterstützen daher die schnelle Umsetzung des RRX gemeinsam mit dem Bund ebenso

 

Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden, weshalb eine Neugestaltung der Städtebau- und Wohnungsbaupolitik erforderlich ist. Die Förderpolitik des Landes muss so aufgestellt werden, dass sie Lösungen für alle Menschen mit geringem Einkommen anbietet. Das gilt sowohl für den sozialen Mietwohnungsbau als auch für die Eigentumsförderung.

Wir wollen die Wohnraumförderpolitik der rot-grünen Landesregierung beenden, die seit 2011 immer weniger Fördermittel bewilligt. So wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt werden können.


 

Zum Arbeitskreis


 

 

Stadtwerke leiden unter rot-grüner Verkehrs- und Energiepolitik

01.03.2017 | Josef Hovenjürgen und Henning Rehbaum treffen Geschäftsführer der NRW-Stadtwerke:

Anlässlich des Zusammentreffens der Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Stadtwerke und Verkehrsunternehmen bei der CDU-Landtagsfraktion erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Josef Hovenjürgen, und der Nahverkehrsexperte der Fraktion, Henning Rehbaum:

Josef Hovenjürgen:

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Weniger Sozialwohnungen nach sieben Jahren Rot-Grün

23.02.2017 | Wilhelm Hausmann zum Rückgang von Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen:

Zum Bericht der Bundesregierung über den Rückgang der Sozialwohnungen erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

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Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)

15.02.2017 | Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Vor fast 1.000 Jahren hat der französische Philosoph Abaelardus gesagt: „Durch Zweifeln kommen wir nämlich zur Untersuchung, in der Untersuchung erfassen wir die Wahrheit“ Die Zweifel an irgendetwas sind immer der Grund für einen Untersuchungsausschuss. Und durch die Arbeit eines Untersuchungsausschusses soll die Wahrheit erfasst werden. Der sogenannte „PUA I BLB“ hatte es sich zur Aufgabe gemacht, sieben Immobilienprojekte zu durchleuchten.

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