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Bauen, Wohnen und Verkehr

Für eine intakte Arbeits- und Freizeitwelt benötigen wir vollständige Verkehrsachsen. Daher wollen wir die für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wichtige Infrastruktur in allen Bereichen – also Straße, Schiene, Wasser und Luft – erhalten, ausbauen und verzahnen. Es gilt, alle Verkehrsträger gleich zu behandeln und nicht gegeneinander auszuspielen.

Die Landesregierung muss ihre Planungen für den Straßenbau verbessern, da nur in diesem Fall alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten von Bundesfernstraßen ausgeschöpft werden können. Für den Neubau von den Landesstraßen von der Landesregierung werden immer weniger Mittel bereitgestellt, ohne die Ausgaben für den Straßenerhalt in gleicher Größenordnung zu erhöhen. Das wollen wir ändern.

Darüber hinaus wollen wir den weiteren Ausbau des Bahnverkehrs in allen Landesteilen vorantreiben und unterstützen daher die schnelle Umsetzung des RRX gemeinsam mit dem Bund ebenso

 

Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden, weshalb eine Neugestaltung der Städtebau- und Wohnungsbaupolitik erforderlich ist. Die Förderpolitik des Landes muss so aufgestellt werden, dass sie Lösungen für alle Menschen mit geringem Einkommen anbietet. Das gilt sowohl für den sozialen Mietwohnungsbau als auch für die Eigentumsförderung.

Wir wollen die Wohnraumförderpolitik der rot-grünen Landesregierung beenden, die seit 2011 immer weniger Fördermittel bewilligt. So wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt werden können.


 

Zum Arbeitskreis


 

 

Das Bauhandwerk kann endlich aufatmen

15.12.2016 | Wilhelm Hausmann zur Entsorgung von Dämmstoffen:

Zur heutigen Debatte über den Antrag von CDU und FDP zur Beendigung der Krise bei der Dämmstoffentsorgung erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

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Kraftlose ÖPNV-Politik von Rot-Grün

15.12.2016 | Henning Rehbaum zur Verabschiedung des ÖPNV-Gesetzes:

Zum gestern von den regierungstragenden Fraktionen verabschiedeten ÖPNV-Gesetz erklärt Henning Rehbaum, Nahverkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion:

„Veraltete Straßenbahnen, Benachteiligung von Schnellbusregionen und Vernachlässigung von Bürgerbusvereinen: das ist die Bilanz einer kraftlosen ÖPNV-Politik von Rot-Grün. Die gestern verabschiedete Novelle des ÖPNV-Gesetzes NRW bleibt in wichtigen Bereichen Antworten schuldig:

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Bündnis für Infrastruktur darf keine SPD-Showveranstaltung bleiben - Bedarfsgerechter und zügiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss Ziel der gesamten Landesregierung werden

15.12.2016 | Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Düsseldorfer Flughafen wurde als erster deutscher Flughafen im Jahr 1997 durch die frühere rot-grüne Landesregierung teilprivatisiert. Ministerpräsident war damals Johannes Rau. Das Land Nordrhein-Westfalen verkaufte seinen 50-Prozent-Anteil an die damalige RWE-Tochter Hochtief und eine irische Flughafenbetreiber-Gesellschaft. Seither ist dieser Eigentumsanteil mehrfach in andere Hände gelangt. Die andere Hälfte verblieb bei der Stadt Düsseldorf.

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Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

14.12.2016 | Dr. Günther Bergmann MdL, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, ich will diesem konstruktiven Begleitprozess gerne noch ein weiteres Kapitel hinzufügen, Herr Lersch-Mense. Ich möchte an einigen Stellen auf das, was die regierungstragenden Fraktionen – primär diese – im Vorfeld ausgeführt haben, eingehen. Herr Thiel, ohne Wirtschaft kein Geld für die wichtigen Politikfelder, die drum herum liegen. Ich glaube, darauf können wir uns verständigen.

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