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Bauen, Wohnen und Verkehr

Für eine intakte Arbeits- und Freizeitwelt benötigen wir vollständige Verkehrsachsen. Daher wollen wir die für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wichtige Infrastruktur in allen Bereichen – also Straße, Schiene, Wasser und Luft – erhalten, ausbauen und verzahnen. Es gilt, alle Verkehrsträger gleich zu behandeln und nicht gegeneinander auszuspielen.

Die Landesregierung muss ihre Planungen für den Straßenbau verbessern, da nur in diesem Fall alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten von Bundesfernstraßen ausgeschöpft werden können. Für den Neubau von den Landesstraßen von der Landesregierung werden immer weniger Mittel bereitgestellt, ohne die Ausgaben für den Straßenerhalt in gleicher Größenordnung zu erhöhen. Das wollen wir ändern.

Darüber hinaus wollen wir den weiteren Ausbau des Bahnverkehrs in allen Landesteilen vorantreiben und unterstützen daher die schnelle Umsetzung des RRX gemeinsam mit dem Bund ebenso

 

Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden, weshalb eine Neugestaltung der Städtebau- und Wohnungsbaupolitik erforderlich ist. Die Förderpolitik des Landes muss so aufgestellt werden, dass sie Lösungen für alle Menschen mit geringem Einkommen anbietet. Das gilt sowohl für den sozialen Mietwohnungsbau als auch für die Eigentumsförderung.

Wir wollen die Wohnraumförderpolitik der rot-grünen Landesregierung beenden, die seit 2011 immer weniger Fördermittel bewilligt. So wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt werden können.


 

Zum Arbeitskreis


 

 

Sanierung West in Milliardenhöhe

02.12.2016 | Armin Laschet und Oliver Wittke zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030:

CDU hat weitere Verbesserungen durchgesetzt Zum heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 erklären der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und der Verkehrsexperte der CDU NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Oliver Wittke:

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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017: Einzelplan 09

30.11.2016 | Rede von Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein norwegisches Sprichwort sagt: „Durch Schulden gebunden ist durch Sorgen gebunden“ Nordrhein-Westfalen ist durch Schulden gebunden und das macht vielen Menschen Sorgen.Die rot-grüne Landesregierung hat in 5 Jahren über 14 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die Ausgabenlast des Landeshaushaltes ist seit 2010 um rund 35 Prozent gewachsen. Der Verkehrshaushalt ist in diesem Zeitraum nur um rund 16 Prozent gestiegen und dies überwiegend aufgrund durchgereichter Bundesmittel.

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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017: Einzelplan 02

30.11.2016 | Rede von Dr. Günther Bergmann MdL, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Der Einzelplan 2 umfasst auch die Landesplanung, deren zentrale Aktivität derzeit die Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans ist. Das geschieht in für unser Land schwierigen Zeiten: Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen leidet seit dem rot-grünen Regierungswechsel 2010 unter einer anhaltenden Wachstumsschwäche. So lag das Wirtschaftswachstum in unserem Bundesland zwischen Anfang 2005 und Anfang 2010 noch um 13,7% über dem Bundesschnitt – zwischen 2010 und Ende 2015 um 39% unter dem Bundesschnitt.

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Der lange Schatten von Johannes Rau

25.11.2016 | Henning Rehbaum zur Verteilung der Schienenmittel:

Zum heutigen Bundesratsbeschluss über die Verteilung der Schienenmittel erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission ÖPNV, Henning Rehbaum:

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Rot-Grün lässt Mehrkindfamilien im Stich

24.11.2016 | Wilhelm Hausmann und Walter Kern zum Kampf für familiengerechtes Wohnen in NRW:

Zu den Debatten über die Förderung von Wohnraum für Mehrkindfamilien im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann, und der Familienexperte Walter Kern:

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