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Bauen, Wohnen und Verkehr

Für eine intakte Arbeits- und Freizeitwelt benötigen wir vollständige Verkehrsachsen. Daher wollen wir die für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wichtige Infrastruktur in allen Bereichen – also Straße, Schiene, Wasser und Luft – erhalten, ausbauen und verzahnen. Es gilt, alle Verkehrsträger gleich zu behandeln und nicht gegeneinander auszuspielen.

Die Landesregierung muss ihre Planungen für den Straßenbau verbessern, da nur in diesem Fall alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten von Bundesfernstraßen ausgeschöpft werden können. Für den Neubau von den Landesstraßen von der Landesregierung werden immer weniger Mittel bereitgestellt, ohne die Ausgaben für den Straßenerhalt in gleicher Größenordnung zu erhöhen. Das wollen wir ändern.

Darüber hinaus wollen wir den weiteren Ausbau des Bahnverkehrs in allen Landesteilen vorantreiben und unterstützen daher die schnelle Umsetzung des RRX gemeinsam mit dem Bund ebenso

 

Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden, weshalb eine Neugestaltung der Städtebau- und Wohnungsbaupolitik erforderlich ist. Die Förderpolitik des Landes muss so aufgestellt werden, dass sie Lösungen für alle Menschen mit geringem Einkommen anbietet. Das gilt sowohl für den sozialen Mietwohnungsbau als auch für die Eigentumsförderung.

Wir wollen die Wohnraumförderpolitik der rot-grünen Landesregierung beenden, die seit 2011 immer weniger Fördermittel bewilligt. So wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt werden können.


 

Zum Arbeitskreis


 

 

Für eine Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen

09.11.2016 | Rede von Gregor Golland, MdL, Mitglied des Innenausschusses

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende FDP-Antrag greift ein wichtiges Thema auf, das allerdings nicht ganz neu ist. Auch die politische Bewertung in Bezug auf den Einsatz von Tasern im Polizeivoll-zugsdienst ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Die CDU-Fraktion steht einer Erprobung dieses Einsatzmittels bekanntlich positiv gegenüber.

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Traurige Bilanz einer konzeptlosen rot-grünen Nahverkehrspolitik

08.11.2016 | Henning Rehbaum zur Anhörung des 8. ÖPNV-Änderungsgesetzes:

Zur gestrigen Anhörung zum Entwurf des 8. ÖPNV-Änderungsgesetzes erklärt der Nahverkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen und Sprecher der ÖPNV-Enquete-Kommission, Henning Rehbaum:

„Der Entwurf des neuen ÖPNVG-Gesetzes ist die traurige Bilanz einer konzeptlosen rot-grüner Nahverkehrspolitik. Die anwesenden Sachverständigen, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, Verkehrsverbünde und Fahrgastverbände, sparten nicht an Kritik an der Landesregierung.

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