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Bauen, Wohnen und Verkehr

Für eine intakte Arbeits- und Freizeitwelt benötigen wir vollständige Verkehrsachsen. Daher wollen wir die für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wichtige Infrastruktur in allen Bereichen – also Straße, Schiene, Wasser und Luft – erhalten, ausbauen und verzahnen. Es gilt, alle Verkehrsträger gleich zu behandeln und nicht gegeneinander auszuspielen.

Die Landesregierung muss ihre Planungen für den Straßenbau verbessern, da nur in diesem Fall alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten von Bundesfernstraßen ausgeschöpft werden können. Für den Neubau von den Landesstraßen von der Landesregierung werden immer weniger Mittel bereitgestellt, ohne die Ausgaben für den Straßenerhalt in gleicher Größenordnung zu erhöhen. Das wollen wir ändern.

Darüber hinaus wollen wir den weiteren Ausbau des Bahnverkehrs in allen Landesteilen vorantreiben und unterstützen daher die schnelle Umsetzung des RRX gemeinsam mit dem Bund ebenso

 

Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden, weshalb eine Neugestaltung der Städtebau- und Wohnungsbaupolitik erforderlich ist. Die Förderpolitik des Landes muss so aufgestellt werden, dass sie Lösungen für alle Menschen mit geringem Einkommen anbietet. Das gilt sowohl für den sozialen Mietwohnungsbau als auch für die Eigentumsförderung.

Wir wollen die Wohnraumförderpolitik der rot-grünen Landesregierung beenden, die seit 2011 immer weniger Fördermittel bewilligt. So wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt werden können.


 

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Rot-grünes Modell macht Bus- und Bahnfahren teurer

28.10.2016 | Henning Rehbaum (CDU) und Thomas Nückel (FDP) zur Enquetekommission ÖPNV:

Das heutige Fachgespräch in der Enquetekommission ÖPNV war ein Totalverriss des unausgegorenen rot-grünen Plans, der eine neue Organisationsstruktur für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Sämtliche Sachverständige sahen in dieser Umkrempelung des Öffentlichen Nahverkehrs nur Nachteile. Es handelt sich um eine einsame Hauruck-Aktion von Rot-Grün kurz vor Abschluss der Enquete-Kommission, der mit CDU- und FDP-Fraktion nicht abgesprochen war. Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Vorstoß.

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Rot-grüner Bremsklotz am Wohnungsbau

26.10.2016 | Wilhelm Hausmann zur Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung:

Zur gestrigen Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Die neue Bauordnung der rot-grünen Landesregierung ist eine Belastung für den Wohnungsbau und muss wesentlich verändert werden. Darin waren sich fast alle Sachverständigen einig. Die Bauexperten forderten Nachbesserungen auf den verschiedensten Gebieten. Baustandards und zu viele unnötige Vorschriften treiben die Kosten in die Höhe und sind damit der Bremsklotz am Wohnungsbau.

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Planen heißt Vorbauen: Fehlanzeige bei Rot-Grün

20.10.2016 | Klaus Voussem zur IHK-Kritik an der Straßenplanung in Nordrhein-Westfalen:

Zur Kritik der IHK Nord Westfalen an der mangelnden Straßenplanung durch die Landesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:
 
„Wie viele Betroffene müssen sich noch beschweren, damit Verkehrsminister Groschek endlich aufwacht? Auf den Straßen Nordrhein-Westfalens herrscht Stau, weil die Landesregierung seit nunmehr sechs Jahren einen Planungsstau zu verantworten hat. Nun kritisiert auch die IHK Nord Westfalen völlig zurecht die mangelnde Straßenplanung.  
 

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