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Haushalt und Finanzen

2020 ist ein wichtiges Datum für uns. Ab dann gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse: keine neuen Schulden mehr. Dieses Instrument ist kein Selbstzweck. Die hohe Staatsverschuldung und immer neue Schulden rauben den nachfolgenden Generationen Zukunftschancen. Wir müssen umkehren! Für die Zukunft unserer Kinder. Und im Interesse unserer Kommunen, deren Handlungsfähigkeit auf dem Spiel steht.

SPD und Grüne haben kein Konzept, um den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. Sie stehen für eine in Europa mittlerweile einzigartige Politik neuer Schulden und haben dafür mit dem Nachtragshaushalt 2010, dem Haushalt 2011 und der verspäteten Einbringung des Haushalts 2012 in drei Jahren dreimal die Verfassung gebrochen.

Rot-Grüne Modellprojekte oder Spielwiesen sind von gestern. Es bedarf wirksamer Konzepte, die über den Tag hinaus angelegt sind. Politik für übermorgen. Politik muss den Mut haben, Schwerpunkte zu setzen. Zukunftsfähige Finanzpolitik gelingt durch Konzentration auf Ziele. Unser Sanierungskonzept 2013-2020 schafft dafür die Grundlagen.



Zum Arbeitskreis


 

Kommunen entlasten und Neuverschuldung zurückführen - Die NRW-Koalition hält ihre Versprechen

21.09.2017 | Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zum Haushalt:

Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann.

Die Fraktionen von FDP und CDU werden in den Fraktionssitzungen der kommenden Woche die mitgeteilten Minderausgaben in Höhe von 122 Millionen Euro zum Anlass nehmen, Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2017 zu beraten und zu beschließen.

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Die unseriöse Finanzpolitik von Rot-Grün wird zum Bumerang

12.09.2017 | Arne Moritz zum Bericht des Landesrechnungshofs für 2016

Zum heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofs über das Ergebnis im Geschäftsjahr 2016 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arne Moritz:

„121 Tage nach der verloren Landtagswahl erreicht die heutigen Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Bumerang in Form des Berichts des Landesrechnungshofs: Deutlich kritisiert der heute vorgestellte Bericht den finanzpolitisch unseriösen Umgang der damaligen rot-grünen Landesregierung mit Steuermitteln im Jahr 2016.

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Herr Minister: Fakten auf den Tisch

30.05.2017 | Marcus Optendrenk (CDU) und Ralf Witzel (FDP) zur Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Reaktoren Tihange und Doel:

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll das Land Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel beteiligt sein. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

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